Frage an Katrin Göring-Eckardt von Harald P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
in der Presse habe ich gelesen, dass eine Reihe von Politiker/innen der Grünen das Verbot der Internetseite "linksunten.indymedia" kritisiert haben, darunter die Bundestagskandidatin Bayram und die Grüne Jugend.
Diese haben das Verbot "aufs schärfste" verurteilt und ihre Solidarität mit der Internetseite bekundet. Die wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen werde dadurch behindert, so auch der Ko-Sprecher der Grünen Jugend. Es entsteht der Eindruck, dass nach Meinung führender Grünen linksextrem nicht so schlimm sei, wenn es nur entschieden gegen rechts gehe.
Ferner wird von einigen ihrer Kollegen das Verbot als bloßes "wahlkampforientiertes Prestigeobjekt" abgetan.
Wie stehen Sie zum Gewaltmonopol des Staates und zur Beurteilung von linker und rechter Gewalt in der politischen Auseinandersetzung? Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen ihrer Parteifreunde?
Welche anderen Wege als das Vereinsrecht gäbe es denn, um gegen strafbare Inhalt wie bei der o.g. Internetseite vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
H. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. In unserem Rechtsstaat muss ein Verbot immer Ultima Ratio sein. Wir haben Fragen, ob das bei der Website erfüllt ist. Die Bundesregierung muss unbedingt den Verdacht vermeiden, dass der Innenminister sich auf Wahlkampfveranstaltungen für seinen Einsatz gegen Linksextremismus feiern lassen will. Wir bestehen auf einem 100-prozentig rechtsstaatlich sauberen Verfahren. Außerdem haben wir es uns zu Eigen gemacht, einen Sachverhalt immer erst zu bewerten, wenn alle Fakten dazu vorliegen. Deshalb distanzieren wir uns von vorschnellen Bewertungen, gleich wer sie trifft. Bislang ist der Fall noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Tatsache jedenfalls, dass der Innenminister Thomas de Maiziere erst Waffenfunde bei den Website-Betreibern verkündet hat, dies dann später aber als falsch korrigieren musste, stärkt nicht unser Vertrauen in seine Arbeit. Aber auch hier werden wir nicht zu vorschnellen Urteilen kommen, sondern warten die weiteren Ermittlungen ab und bilden uns dann ein Urteil.
Unabhängig davon diskutieren wir Grünen alle Extremismus-Formen differenziert und widmen uns jeder Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wir lehnen Extremismus ab, gleich aus welcher politischen oder religiösen Ecke er kommt. Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. Selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt. Für Gewalttaten gibt es keinerlei Rechtfertigung - ganz gleich, wer dabei in wessen Namen handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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