Frage an Katrin Göring-Eckardt von Madeleine S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
wie ich gestern im MDR vernehmen musste, steuern Sie klar auf eine Koalition mit der CDU zu. Ich finde das als langjährige Grünen-Wählerin beschämend! Wie können Sie ernsthaft als grüne Politikerin eine Kanzlerin stützen, die zwar gern Fotos vor Eisbergen macht, aber zugleich die Autolobby hofiert und zusammen mit ihrer CDU den Dieselskandal deckelt? Es war die CDU, die auf Drängen der Autolobby in der EU höhere Abgaswerte durchgesetzt hat, usw.
Eine grüne Partei, die mehr auf die Macht schielt als den Umweltschutz im Fokus hat, brauche ich nicht. Wenn das Ihre neue Ansicht ist, dann sind Sie tatsächlich mit der FDP in der engsten Konkurrenz.
Bitte erklären Sie mir, warum ich Sie nach solchen Aussagen noch wählen sollte.
M. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt kurz eingehen möchten.
Zur besseren Einordnung wäre es hilfreich, wenn Sie uns den konkreten MDR Beitrag benennen können, damit wir das nachvollziehen und ggf. korrigieren können.
Es ist keineswegs unser Ziel, Bundeskanzlerin Merkel wieder zur Macht zu verhelfen, nur um auf die Regierungsbank zu kommen. Frau Göring-Eckardt und wir Grüne als Partei haben immer deutlich gemacht - und auch so auf unserem Parteitag im Juni beschlossen - dass wir einen Kurs der Eigenständigkeit führen. Wer mit uns in der Regierung zusammen arbeiten will, muss endlich zu einem klaren Kurswechsel in der deutschen und europäischen Klima-, Agrar- und Umweltpolitik bereit sein. Die Tatsache, dass die CO2 Emissionen seit acht Jahren nicht sinken, zeigen deutlich, dass die Große Koalition der Klimaerhitzung keine Bedeutung zumisst. Als Bundeskanzlerin trägt Frau Merkel dafür natürlich eine besondere Verantwortung.
Mit unserem Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir haben sie zusammen mit dem Wahlprogramm auf unserem Parteitag im Juni beschlossen und kämpfen jetzt mit vollem Einsatz dafür, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt: www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html .
Wir sind zudem die einzige Partei, die derzeit im Autoskandal klare Kante für saubere Städte und gegen die Autokonzerne zeigt. Nur wir sorgen dafür, dass die Betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher sich endlich Sammelklagen zusammenschließen können, damit endlich Druck auf die Autokonzerne ausgeübt wird. Nur wir sind es, die klare Vorgaben für den Weg aus dem Verbrennungsmotor machen. Mehr dazu finden Sie auf dieser Website: https://www.gruene-bundestag.de/umwelt/dicke-luft-in-deutschen-staedten-13-08-2017.html
Auch klar ist: Merkel oder Schulz werden sich beim Autoskandal nur bewegen, wenn wir sie als korrektiv dazu bringen.
Seien Sie versichert, dass es ernsthaften Umweltschutz weiter nur mit uns Grünen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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