Frage an Katrin Göring-Eckardt von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
mich würde Ihr Verhältnis zum Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" interessieren, zu dessen Erstunterzeichnern Sie gehören.
"Aufstehen gegen Rassismus" wird von 2 Landesverfassungsschutzämtern wegen linksextremistischer Bestrebungen beobachtet. Dem Bündnis gehören auch linksextreme Organisationen wie die interventionistische Linke an.
In einer Aktionsanleitung formuliert das Bündnis "Eine undemo-
kratische Partei [gemeint ist die AFD] kann auch nicht ihre vermeintlichen demokratischen Rechten einfordern".
Teilen Sie diese Rechtsauffassung?
Identifizieren Sie sich mit "Aufstehen gegen Rassismus"?
Wie stehen sie zur interventionistischen Linken?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Müller
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für ihre Frage.
Frau Göring-Eckardt wendet sich gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus und deshalb selbstverständlich insbesondere gegen Rassismus. Deswegen hat sie einen Aufruf unterzeichnet, der sich gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung richtet. Eine Unterschrift unter einen Aufruf bedeutet nicht, dass sie oder die Grünen sich damit automatisch mit allen Zielen der anderen Unterzeichner des Bündnisses identifizieren. Unabhängig von ihrer Unterzeichnung des Bündnisses, ist eines klar: Wir Grüne stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Tendenzen. Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unsere offene Gesellschaft brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sie leben und verteidigen. Unsere Demokratie wurde in allen Phasen der deutschen Nachkriegsgeschichte von Rechtsradikalen in Frage gestellt. Derzeit ist der Rechtsextremismus leider wieder im Aufwind. Mit Geschichtsfälschung, Hetze und Gewalt greifen Rechtsradikale unsere Demokratie an und leugnen aggressiv die Gleichwertigkeit und Würde aller Menschen.
Wir Grüne zeigen klare Kante gegen menschenfeindliche Propaganda, rechte Gewalt und Rechtsterrorismus. Zur Propaganda zählt, dass Rechtspopulisten gern falsche oder unvollständige Tatsachen verbreiten. Hier dürfen wir Sie auf eine Unvollständigkeit in ihrer Argumentation aufmerksam machen. Das Aktionsbündnis selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzämter und ist von den Behörden auch nicht als linksextremistisch eingestuft worden. In den Verfassungsschutzberichten wird lediglich erwähnt, dass die interventionistische Linke hier engagiert ist. Das Aktionsbündnis ist hingegen ein viel breiterer Zusammenschluss aus Politik, Gewerkschaften, Religionsverbänden und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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