Frage an Katrin Göring-Eckardt von Kerstin M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir Grüne fordern schon sehr lange die Einführung einer Bürgerversicherung mit dem Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Schon heute müssen in einem ersten Schritt nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Minijobberinnen und -jobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Österreich hat Deutschland bei der Rente tatsächlich einiges voraus. Allerdings hat sich das österreichische Rentensystem deutlich anders entwickelt, insofern waren die Reformen dort leichter umsetzbar. Eine Bürgerversicherung allein wird für eine sichere Rente allein auch nicht reichen. Das Rentenniveau muss stabilisiert werden. Das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau, sollte nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann.

Für langjährig Versicherte wollen wir eine Garantierente zur Verhinderung von Altersarmut. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens versichert waren, die gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Frauen muss eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht werden. Die geschlechtsspezifische Rentenlücke muss geschlossen werden. Hierbei müssen in erster Linie die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt beseitigt sowie die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ermöglicht werden.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass Menschen mit geringerem Einkommen sehr oft in der Altersarmut landen. Deshalb sind wir Grünen der Ansicht, dass ein gutes Leben im Alter auch grundlegend davon abhängt, ob die eigene Wohnung geeignet und bezahlbar ist. Auch im Alter brauchen Menschen die Sicherheit, weiter in den vertrauten vier Wänden leben zu können. In der Nähe von Menschen, die sie kennen oder im vertrauten Viertel, in dem sie große Teile ihres Lebens verbracht haben. Mit möglichst kurzen Wegen zum Arzt oder Bäcker. Grüne Wohnungspolitik muss dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar und den Einkommensverhältnissen angepasst bleiben. Damit ist ein wichtiger Schritt für selbstbestimmtes Wohnen und Leben getan.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für ein sozialökologisches Mietrecht ein, stärkt Programme zum sozialen Wohnungsbau und fördert Wohnformen, die am Gemeinwesen orientiert sind. Fair, gut und günstig zu wohnen - das muss allen Menschen möglich sein, auch mit kleinem Einkommen oder kleiner Rente. Diese Reformen müssen endlich beginnen, denn sie sind nicht von heute auf morgen zu erreichen. Allerdings zeigt die Große Koalition kein Interesse daran. Wir Grünen können aber erst dann darauf Einfluss nehmen, wenn wir an der Regierung beteiligt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt