Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ute D. bezüglich Soziale Sicherung
Frau Göring-Eckardt,
das aktuelle Grüne Thema Mülltrennung ist m.E. seit Benno’s WG Küche (Lindenstraße ca. 1985) umfassend gelöst. Ich lebte gerne in einem Land, dessen Sozialgefüge nicht von OECD zu Recht (und ohne Erwähnung von Mülltrennung) kritisiert wird. Daher folgende Fragen an Sie:
Haben Sie eine Stimme zur vordringlichen Verkehrssteuer -nicht Maut- sondern FFT! https://www.finanztransaktionssteuer.de/nachrichten/finanztransaktionssteuer-koalition-einigen-sich.html
Stimmlos fürchtete ich fast, frühere politischen Aussagen (Alle „Zitate“ aus Wikipedia zu Ihnen) über “mutig“ und „notwendig für das Gemeinwohl“, „Frühling der Erneuerung“ und „Bewegungsangebote“ gelten nur für den Jobcenter Kundenteil der Bevölkerung. Oder besteht dieser Anspruch auch an die kleine Clique von ca. 3-4% Aktienspekulanten, denen hier im Vergleich zu UK und Frankreich das Geld ohne „Bewegungsnotwendigkeit“ in den Sack fließt? https://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer
Sie WAREN Harz4- und Agenda-2010-Befürworterin. AKTUELLES Ergebnis dessen ist immer größere Spaltung der Gesellschaft. Das erforderte just Schönfärben des Armutsberichtes: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/armutsbericht-grosse-koalition-schoenung-kritik
So könnten wohl bald auch alle 4 Tempelreinigungsszene der Evangelien entfallen, denn die Deutsche Börse kaufte gerade eine Wechselstube (360T) aber will gottgewollt agieren. Möglich, dass der in Gemeinschaft gelebte Islam bald bessere Sozialstrukturen als Christen hat, daher die Frage: Welche Sozial- und Wirtschaftspolitik sind zukünftig von Ihnen und Wann zu erwarten?
Wie viel Müllrecyclingstruktur können Sie mit Einnahmen aus FFT finanzieren?
Finanztransaktionssteuer wie fast in jedem EU-Land - Wann?
Bankenwechselservice wie in UK - Wann?
Goldene Aktie wie bei VW bei systemkritischen AG`s wie z.B. Müllrecycling - Wann?
Umbau in kinderfreundliche Gesellschaft inkl. sozialer Mobilität bei Bildung (OECD!)- Wie und Wann?
MfG
Ute Dorint
Sehr geehrte Frau Dorint,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fragen im von Ihnen (wahrscheinlich) angesprochenen Interview stellte die Redaktion der Bild am Sonntag (16.4.2017). Da Frau Göring-Eckardt dort nicht zur Finanztransaktionssteuer befragt wurde, konnte Sie sich zu dieser Frage auch nicht direkt äußern. Gerne teile ich Ihnen aber mit, dass wir die Einführung einer effektiven Finanztransaktionssteuer befürworten. Sie finden diese Position u.a. in einer Pressemitteilung von 2015 (s. https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/mai/finanztransaktionssteuer-gegen-armut.html ) und in unserem Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl (Abschnitt GS-WG-01, http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruener_Bundestagswahlprogrammentwurf_2017.pdf ).
In keinem Fall aber steht die faire Besteuerung von Finanztransaktionen in einem Widerspruch zu einer besseren Organisation der Mülltrennung - und insbesondere der Müllvermeidung - in Deutschland. Wir würden uns über Ihre Unterstützung in beiden Punkten freuen und empfehlen überdies einen Blick in unseren Programmentwurf auf http://www.gruene.de .
Mit freundlichen Grüßen
Büro KGE
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.