Frage an Katrin Göring-Eckardt von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ich wollte Sie einmal fragen, was dagegen unternommen wird, dass Saudi-Arabien den Salafismus in Deutschland finanziert? Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article138498190/Wie-Saudi-Arabien-deutschen-Salafismus-finanziert.html Was tun die Grünen, um dieser Bedrohung Herr zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Tom Orden
Sehr geehrter Herr Orden,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die ich in ihrem Namen beantworten will.
Das Verhalten des Königreichs Saudi-Arabien trägt in vielen zentralen außenpolitischen Fragen zur Destabilisierung bei. Wir haben von der Bundesregierung deshalb immer ein klares Auftreten gegenüber Saudi-Arabien gefordert. Das schließt unter anderem das Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ebenso ein, wie die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien.
Deutschland ist ein sicheres Land und wir wollen, dass es so bleibt. Wo Bedrohungslagen sich wandeln, reagieren wir mit dem konsequenten Einsatz an rechtstaatlichen Maßnahmen zur Prävention, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Wir wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten - mit mehr Personal, guter Aus- und Weiterbildung, zeitgemäßer Technik. Die Einsparungen der vergangenen Jahre bei der Polizei waren ein Fehler.
Vom Salafismus und salafistischen Predigern geht gerade für manche junge Menschen eine große Attraktion aus, bieten sie Orientierung, Gemeinschaft, Anerkennung. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Prävention vor der Radikalisierung junger Menschen stärken. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat von der Bundesregierung die Erarbeitung einer Präventionsstrategie gefordert und dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Weitere Informationen finden sie dazu hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/104/1810477.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr Orden,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die ich in ihrem Namen beantworten will.
Das Verhalten des Königreichs Saudi-Arabien trägt in vielen zentralen außenpolitischen Fragen zur Destabilisierung bei. Wir haben von der Bundesregierung deshalb immer ein klares Auftreten gegenüber Saudi-Arabien gefordert. Das schließt unter anderem das Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ebenso ein, wie die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien.
Vom Salafismus und salafistischen Predigern geht für manche junge Menschen eine große Attraktion aus, bieten sie doch Orientierung, Gemeinschaft, Anerkennung. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Prävention vor der Radikalisierung junger Menschen auch hierzulande stärken. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat von der Bundesregierung die Erarbeitung einer Präventionsstrategie gefordert und dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Weitere Informationen finden sie dazu hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/104/1810477.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.