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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Oliver K. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Oliver K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Göring Eckhardt, Sehr geehrter Herr Volker Beck,

im Bezug auf die von der Alternative für Deutschland vorgeschlagene Sicherung der deutschen Grenze mit Waffengewalt äußern Sie, dass die Aussage „die hässliche Fratze der AfD“ offenbare und dass die Afd „eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei“ sei.

Weiter führen Sie aus:

„Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland“ und „Flüchtlinge brauchen unseren Schutz.“

Volker Beck sagte zum selben Thema,
"dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß" stehe und "Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Herr Boris Palmer, gab im Oktober dem Schwäbischen Tagblatt ein Interview, in dem er verlauten liess, dass die „EU-Außengrenzen zu schliessen [seien], notfalls bewaffnet.

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

Offenbar gibt es in Ihrer eigenen Partei ein Mitglied -pars pro toto wie in Ihren Aussagen-, das „mit den Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht“, und einer „zutiefst rassistischen, diskriminierenden und menschenverachtenderen Partei angehört.“

Ich denke doch, dass das, was für andere Parteien gilt, auch für Ihre Partei Geltung hat.

Können Sie diesen Widerspruch für mich aufklären, am besten ohne linguistische Winkelzüge wie

… Herr Palmer spricht nicht für die ganze Partei
… Herr Palmer hat das anders gemeint
… „bewaffnet“ heißt nicht „schiessen“
… oder ähnliches

Vielen Dank

Oliver Kardinal

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kardinal,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern beantworten wollen.

Zu den Äußerungen von Herrn Palmer sollten Sie ihn besser persönlich fragen. Grundsätzlich gilt in unserer Partei wie in der gesamten Gesellschaft der Pluralismus von Meinungen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

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