Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jens K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
zunächst einmal ist mein Name Käschel und nicht Häschel.
Sie schrieben:
"Zwischen 1949 und 1990 sind ungefähr 3,8 Mio. Menschen aus der ehemaligen DDR, häufig illegal, in die BRD geflüchtet."
und "erklären" mir auf meine weitere Nachfrage:
"...Nach damals geltenden Gesetzen der DDR war der einzige legale Fluchtweg der Antrag zur ständigen Ausreise aus der DDR. Das Verlassen der DDR ohne staatliche Genehmigung war nach den Gesetzen der DDR illegal..."
Mit dieser Wertung - illegal - nehmen Sie auch heute noch die gleiche Sichtweise wie die DDR-Diktatur ein.
Daher meine erste Frage:
Ist meine Wahrnehmung richtig, dass Sie - ausgehend von dem ersten von mir genannten Zitat s.o. - die DDR-Flüchtlinge genau wie die damalige DDR-Führung auch heute noch als illegal bezeichnen ?
Übrigens: Ich denke nicht, dass Sie Ihren Fragestellern den Begriff "Migration" erklären müssen.
Meine zweite Frage:
Meinen Sie nicht, dass Sie bei der bewußten öffentlichen Verwendung der Begriffe Ossi und Wessi die Spaltung der Bevölkerung verlängern, gerade als eine Politikerin, welche aus Thüringen kommt ?
Und die dritte Frage:
Ist es nicht dringend erforderlich, wenn man die Begriffe "Ossi" und "Migrant" in Verbindung verwendet, dass man dabei, gerade als öffentlich Person, wie Sie, klar trennen muss, zwischen denen, die den Standort gewechselt haben und denen, die daheim blieben ?
Abgesehen von unseren offensichtlich unterschiedlichen Standpunkten erkenne ich an, dass Sie - im Gegensatz zu vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen - sehr zeitnah antworten und alleine dies ist positiv zu werten.
Sehr geehrter Herr Käschel,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die wir ihnen gern auf Bitte von Frau Göring-Eckardt beantworten wollen.
Wir haben in der Antwort die Rechtslage in der DDR beschrieben, wie aus der Formulierung deutlich hervor geht. Eine Bewertung ist nicht enthalten, eine dahin gehende Interpretation nicht zulässig. Ihre zweite und dritte Frage können wir verneinen. Die Verwendung der Begriffe erschließt sich nach unserer Sicht aus dem Kontext der Rede.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt