Frage an Katrin Göring-Eckardt von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Katrin Göring-Eckardt,
die EU-Richtlinie 2001/51/EG besagt:
"Fluggesellschaften haften, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden. Das Unternehmen muss dann neben einer Strafe, den Rückflug organisieren, zahlen, für Unterkunft, Verpflegung bis zum Rückflug aufkommen."
Die Folge: Airlines verweigern, fachlich überfordert, Migranten von vornherein, ohne Ansehen der Person noch deren Lage, den Verkauf von Flugtickets, auch wenn diese die Tickets bezahlen.
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Flüchtlinge aus Syrien, dem Nahen, Mittleren Osten, Afrika könnten viel sicherer per Flugzeug nach Deutschland, nach Europa gelangen. als über den gefahrvoll weit teureren Weg nach Europa, durch Schlepper organisiert, die für nichts haften.
Liegt in der Tatsache, dass EU- Länder, Deutschland hoheitliche Aufgaben, wie die Prüfung der Berechtigung von Asylverfahren, an Airlines auslagern, nicht die Gefahr einer Verkürzung des Asylrechts, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, zum Nachteil asylberechtigter Personen?
Wenn ja, was wird B90/Die Grünen im Bundestag an Initiativen unternehmen, diesen Missstand, öffentlich gemacht, abzustellen?
Wäre es für Sie, B90/Die Grünen vorstellbar, dass die Dependanceen ihrer, steuerlich gefördert, parteinahen Heinrich Böll Stiftung im Libanon, Jordanien, Libyen, der Türkei, Griechenland, Italien, Ungarn, Serbien, Kroatien finanziell in Vorleistung geht, Kriegsflüchtlingen ohne Vermögen den Flug nach Deutschland in ein geordnetes Asylverfahren zu ermöglichen?
Wenn ja, halten Sie in diesem Sinne meine Online Compact Petition "Luftbrücke für Flüchltinge" für unterstützenswert?
http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/secret-operation-airlift-for-refugees
JOACHIM PETRICK 15.09.2015 | 22:04 4
Secret- Operation "Airlift for Refugees"
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworten wollen.
Sie haben Recht, niemand begibt sich freiwillig auf ein seeuntüchtiges Boot und es gibt bessere Alternativen dafür. Es fehlen sichere Wege nach Europa. Das müssen wir ändern. So muss es, wie Sie es in Ihrer Petition fordern, eindeutige Alternativen zur lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers oder dem Überwinden meterhoher Stacheldrahtzäune in Nordafrika geben. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten. Dazu braucht es u.a. humanitäre Aufnahmeprogramme, eine großzügige Erteilung von Visa und unbürokratische Familienzusammenführungen. Das sogenannte Resettlement, die Umsiedlung gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, muss deshalb ausgebaut werden. Vor allem die Deutschen Botschaften in den Ländern sind gefordert, bei der Visafrage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenzuarbeiten. Auf europäischem Boden müssten dann Asylanträge bearbeitet werden. Erst dann werde sich entscheiden, wer bleibt und wer geht. Das haben wir im Bundestag immer wieder gefordert und werden es weiterhin einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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