Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stephanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Abgeordnete Göring-Eckardt,
Salafisten unternehmen den Versuch, die neu angekommenen Flüchtlinge zu radikalisieren. Es scheint, die Salafisten nützen die Situation Überforderter Behörden, die sich nicht ausreichend um die vielen Flüchtlinge kümmern können.
Bisher setzen sich die Grünen dafür ein, Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden immer weiter einzuschränken.
Wie soll die Verfassung, wie sollen Frauenrechte, die Rechte Andersgläubiger (häufig als Ungläubige bezeichnet) geschützt werden? Was unternehmen die Grünen, damit nicht weitere Menschen radikalisiert werden um dann an Kampfhandlungen des Islamischen Staates teilzunehmen?
Ändern die Grünen ihre Prioritäten? z.B. könnten die Grünen die Energiewende verschieben um jetzt Geldmittel für eine bessere Integration frei zu machen. Allein das EEG Gesetz kostet 23 Milliarden pro Jahr, Geld das man für die Integration gut brauchen könnte.
mit freundlichen Grüßen,
Schröder
Sehr geehrte Frau Schröder,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworten wollen.
Wir halten auch weiterhin daran fest, dass Gefahren für die innere Sicherheit nicht dazu verleiten dürfen, Grund- und Bürgerrechte über Bord zu werfen. Sicherheit steht im Dienst der Freiheit, nicht umgekehrt. Stattdessen geht es aus grüner Sicht darum, die bereits bestehenden Instrumentarien an rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu nutzen, bevor nach immer neuen Verschärfungen geschrien wird. Wichtiger noch ist demzufolge eine präventive Sicherheitspolitik, die die Ursachen der Radikalisierung von Menschen bekämpft. Dazu braucht es zum einen eine vernünftige Vernetzung und eine nationale Präventions- und Deradikalisierungsstrategie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie muslimischen Communities. Zusätzlich müssen effektive Sicherheitsbehörden durch eine solide Polizeiarbeit gewährleistet werden.
Dreh- und Angelpunkt bleibt jedoch auch im Hinblick darauf, den „potentiellen Nährboden radikaler Botschaften“ zu entziehen, die Beschleunigung der rechtsstaatlichen Anerkennungsverfahren. Auch hier gilt, dass zügige Verfahren die Grundvoraussetzung für eine schnelle Integration der anerkannten Asylsuchenden sind und diese zudem Klarheiten für die Rückkehr derjenigen schaffen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Je schneller eine Integration der Flüchtlinge in Bildungseinrichtungen und auf dem Arbeitsmarkt vonstattengehen kann, desto besser ist der Schutz gegenüber Radikalisierungsgefahren.
Zu Ihrem Vorschlag einer Entschleunigung der Energiewende und der Umschichtung von Geldmitteln zugunsten der Flüchtlinge bitten wir Sie die Antwort an Herrn Hienstorfer zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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