Frage an Katrin Göring-Eckardt von Gerhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fritsche,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die wir Ihnen gern beantworten wollen.

1. "Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung im Bundestag über ein "mögliches" drittes Hilfspaket für Griechenland entscheiden?"

Frau Göring-Eckardt hat dem Hilfspaket zugestimmt.

2. "Wollen auch Sie weiterhin das Geld der Bürger (denn es sind weder die Milliarden der Regierung, noch die der Abgeordneten) in "ein Fass ohne Boden" schütten?"

Wir sehen Griechenland nicht als „Fass ohne Boden“ sondern als Land in dem Menschen leben. Einen „kollabierten“ Staat inmitten Europas kann kein Land Europas wollen, denn es führt zu weiterer Destabilisierung.

3. "Und wenn ja, woher nehmen Sie die Zuversicht (uns wurde bereits das ersten und zweiten Hilfspaket schon "Schöngeredet"), dass diesmal die Verantwortlichen in Griechenland sorgsam damit umgehen und alles für ihr Land tun um es wieder auf die "Füsse" zu bekommen?"

Für uns ist „das Glas nicht halb leer, sondern halb voll“ und das ist es woraus wir unsere Zuversicht schöpfen. Denn trotz der nach wir vor prekären Lage, mit der auch wir nicht immer zufrieden sind, hat Griechenland in den letzten Jahren schon sehr viele Reformen umgesetzt. Unter den gegenwärtigen Bedingungen darf man das als Kraftakt verstehen, den das Land dort geleistet hat. Das sieht im Übrigen auch die Industrieländervereinigung OECD so, die den Griechen in ihren Untersuchungen bescheinigt hat, dass sie Reformvorreiteiter weltweit seien.

Zu den Reformen, die bereits umgesetzt wurden gehören:
- Die Ausgaben der Regierung wurden um ein Viertel gekürzt. Gespart wurde vor allem bei Gehältern und Sozialausgaben.
- Fast ein Fünftel der öffentlich Bediensteten wurden entlassen. Übertragen auf Deutschland hieße das, dass hier ca 1 Millionen Jobs wegfallen würden.
- Die Ausgaben für Soziales sind um ein Viertel gesunken.
- Das Steuersystem wurde vereinfacht, die Steuerbasis verbreitert.
- Die Effizienz der Steuerprüfung und der Steuerschulden-Eintreibung wurde gestärkt.
- Der Arbeitsmarkt Griechenlands wurde stark flexibilisiert. Die Gewerkschaften wurden geschwächt und der Kündigungsschutz gelockert.
- Zwischen 2010 - 2014 sind die Reallöhne um ein Viertel gesunken, usw.

Natürlich reichen diese Maßnahmen noch nicht, aber sie sind auch nicht NICHTS.

4. "Können Sie mir und meinen Nachkommen (ich bin gerade 62 Jahre jung geworden) verbindlich zusagen, dass ich noch die Rückzahlungen der Schulden Griechenlands erleben werden?"

Die griechische Regierung hat mit der Rückzahlung ihrer Schulden an die Europäische Zentralbank und den internationalen Währungsfonds bereits begonnen.

5. "Warum soll ICH mich an Zusagen und Verträge halten, wenn die Politik (zumindest die Europäische) sich selbst immer wieder nicht an die Verträge hält? Glauben Sie, dass so die Bürger, die die EU tragen sollen, sich wirklich dafür "begeistern" lassen und zur Wahl gehen?"

Gerade Deutschland hat maximal vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert und tut es weiterhin. Davon profitieren auch Sie indirekt.
Sie haben sicherlich Recht, dass die Nichteinhaltung von Verträgen und Zusagen nicht zur Glaubwürdigkeit Europas beiträgt. Die EU ist noch ein unfertiges Gebilde und es ist unbestritten, dass noch nicht alles in der EU funktioniert und der Einfluss Mitgliedsländer größer ist als der Einfluss von Kommission oder Parlament. Wie die Griechenland-Krise in der EU gemangt wurde zeigt sehr deutlich, dass Reformen in der EU nötig sind, aber dafür müssen sich die Regierungen der Mitgliedsländer bewegen.

6. "Warum muss dann ein Hartz 4 Empfänger für alles und jedes Rechenschaft ablegen und jede Aussage belegen (für nicht einmal 400 Euro im Monat), wenn die Griechen immer wieder Aussagen machen und doch nicht einhalten müssen?"

Für Hartz 4 Empfänger gilt ein anderer Referenzrahmen, nämlich der nationalstaatliche und da ist es nach wie vor üblich, dass die vorhandenen Gesetzgebung einzuhalten ist.

7. "War so wirklich das "schöne neue gemeinsame Geld" für uns Bürger von dem damaligen Kanzler Kohl gemeint? Oder war es doch nur eine "Währungsreform", getarnt als GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG EURO?"

Was der Altkanzler meinte, entzieht sich unser Kenntnis. Das ist eine Frage, die Sie besser den Abgeordneten der Union stellen.

8. "Sind Sie sich sicher, dass mit weiteren Milliarden Griechenland wieder "auf die Füsse" kommt?"

Griechenland braucht sichere politische Verhältnisse und Zeit um seine Reformen durchzuführen. Die Hilfskredite verschaffen der jetzigen Regierung diese Zeit. Die Verhältnisse in Griechenland werden sich nicht von heute auf morgen verändern, aber sicherlich werden die Hilfspakete Griechenland dabei unterstützen wieder auf die „Füsse“ zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt