Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hans H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Göring,
zwei Fragen an Sie.
1. Frage- Wir haben 20 Millionen Menschen davon 12,1% mit Migrationshintergrund und 8,2% ausländische Staatsangehörige laut Mediendienst Integration. Das sind 20% unserer Einwohner von 80 Millionen. Wie viele haben davon einen sozialpflichtigen Beruf, welche Größenordnung sind Harz IV Empfänger und wie groß ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen.(Was kostet diese Leistungen den Staat)
2. Frage-Zum Thema- Wir haben das teuerste öffentliche rechtliche Rundfunksystem der Welt. Nachzulesen in Horiz N World und Online Focus. ARD und ZDF nehmen nach der Festlegung der neuen Rundfunk-Fernsehgebühren Milliarden an Überschuss ein. Warum kommt kein Abgeordneter permanent Sie als Grüne nicht auf die Idee eine Gebührensenkung anzustreben. Für viele Geringverdiener etwas mehr in der Haushaltskasse.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Hommel
Sehr geehrter Herr Hommel,
die neuesten Zahlen über die Zusammensetzung der in Deutschland lebenden Bevölkerung finden Sie auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes. https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/03/PD15_097_12521.html
Ihre Frage hinsichtlich sozialversicherungspflichtigen Berufen, Leistungsempfängern nach SGB II und der Anteil von Kindern und Jugendlichen würde ich Sie bitten an einen Vertreter der Bundesregierung zu richten, da nur diese in der Lage ist, Ihnen die gewünschten detaillierten Informationen zu übermitteln.
Ich für meinen Teil kann nur hoffen, dass der Anteil von Kindern und Jugendlichen recht hoch ist. Angesichts einer alternden Bevölkerung in Deutschland und dem absehbaren Renteneinritt der Babyboomergeneration benötigt Deutschland pro Jahr ca. 300.000 Einwanderer, um den Bedarf an wegfallenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern auszugleichen. Ohne diesen Ausgleich wird sich die Zahl der Deutschen bis 2060 um mindestens 10 Millionen Menschen verringern. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung wird dann 52 Jahre und älter sein. https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/VorausberechnungBevoelkerung/BevoelkerungDeutschland2060Presse5124204099004.pdf?__blob=publicationFile
Wir haben also akuten Bedarf an Einwanderung, auch wenn ich ihrer Frage entnehme, dass Sie dies anders sehen. Es ist ein Versäumnis der Politik der Bundesregierung, dass sie den Bedarf an Einwanderung nicht breit diskutiert. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat dazu ein Konzept vorgelegt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-und-fluechtlingspolitik/gruener-impuls-fuer-ein-einwanderungsgesetz_ID_4394434.html.
Zu ihrer zweiten Frage. Wer staatliche Sozialleistungen wie Hartz-IV bezieht oder taubblind ist, kann sich von der Rundfunkbeitragsplicht befreien lassen. Für Geringverdiener besteht diese Möglichkeit leider nicht. Doch ist die Haushaltsabgabe sinnvoll und richtig: Jeder und Jede in unserer Gesellschaft profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, unabhängig davon ob er oder sie tatsächlich ein Fernseh- oder Radiogerät besitzt. Denn eine kritische und qualitativ hochwertige Berichterstattung, die nicht unmittelbar dem Quotendruck und den Wünschen von Werbekundinnen ausgesetzt ist, ist eine wichtige Kontrolle für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Kritik an den Medien ist legitim und normal. Deutschland besitzt einen teuren Rundfunk. Aber wer einen Blick nach Italien, Russland oder in die USA wirft, wird feststellen, wie gut unser Mediensystem funktioniert.
Im Auftrag von Frau Göring-Eckardt,
Wolf Albin
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