Frage an Katrin Göring-Eckardt von Florian L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geerthe Katrin Göring-Eckardt,
1. Wie soll dieser Einsatz aussehen, beschreiben sie mögliche Szenarios!
2.Welche Nachteile werden Personen zu erwarten haben, die von diesem Tool ´identifiziert´ werden?
3. Welche Daten genau sollen im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Software geheimgehalten werden und warum?
4. Soll rechtswidriges Verhalten der BA, also ein Gebrauch der Software die nicht dem Gesetzlichen Auftrag der BA dient, verschleiert oder verdunkelt werden?
Quelle: http://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=0FF1515831CE4C14DA6E2477ED67AAB0?0&id=84001
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Loos,
vielen Dank für Ihre Fragen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu befragen. In diesem Sinne stellen sie Fragen, die auch wir uns gestellt haben. Für deren Beantwortung jedoch ist die Bundesregierung bzw. das zuständige Ministerium verantwortlich.
Zu dem aufgeworfenen Themenkomplex gab es im Januar eine kleine Anfrage. Die Antwort können Sie in Gänze im Protokoll der Bundestagssitzung nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18078.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.