Frage an Katrin Göring-Eckardt von Heinz-Adolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
in letzter Zeit ist in vielen Medien immer wieder über das Steuerparadies
Luxemburg berichtet worden. Hier kannja jede - und das tuen sie auch - (Groß-)Firma sich niederlassen, und sei es mit einer Briefkastenanschrift,
und so ihre Steuern in Luxemburg zu einem sagenhaft nieddrigen Preis zahlen.
Diese Praxis ist angeblich legal und erfolgt auch mit Wissen und Wollen
der deutschen Politik. Das geht zu Lasten des deutschen Staatahaushaltes und damit zu Lasten aller Bürger.
Wer als deutsche Partei eine solche Steuerpolitik duldet oder sogar bewusst fördert oder hinnimmt, hat es nicht verdient, ggewählt zu werden.
Eine solche Steuerpolitil muss m. E. schnellstens abgeschafft werden, das auch trotz einer Europapolitik, die in solchen Fällen immer als Ausrede angeführt wird.
Wie steht Ihre Partei zu diesem Tdhema? Wie stehen Sie selbst dazu ?
Das würde ,mich sehr interessieren, zumal dieses Thema in Freundes - und Bekanntenkreisen heftig - und das mit viel Unmut - diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Adolf Bokel
Sehr geehrter Herr Bokel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Göring-Eckardt hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Sie haben Recht, an dieser Praxis sollte sich schnellstens etwas ändern. Nur durch mehr Transparenz kann sich an der Steuervermeidung etwas ändern. Seit Jahren ist bekannt, dass Länder wie Luxemburg und die Niederlande mit Konzernen Steuerabsprachen machen. Aber erst die veröffentlichten Informationen haben Handlungsdruck erzeugt, den unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen. Finanzminister Schäuble und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen jetzt den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern in den EU-Ländern über die sogenannten "tax rulings" verbessern. Das reicht jedoch nicht aus. Multinationale Unternehmen sollen offenlegen, in welchem Land sie wieviel Steuern zahlen.
Finanzminister Schäuble muss jetzt den öffentlichen Druck nutzen und gemeinsam mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen eine europäische Unternehmenssteuer mit einem Mindestsatz einführen. Nur so lässt sich Steuervermeidung nachhaltig eindämmen. Die nur auf den eigenen, nationalen Nutzen abgestellten Sonderregelungen einzelner Staaten - darunter nicht nur Luxemburg, sondern auch die Niederlande, Großbritannien oder Irland - müssen von der EU kassiert werden. Schädliche Sonderangebote wie geheime Steuerabsprachen oder Lizenz- und Patentboxen müssen abgeschafft werden. Schäuble schlägt aktuell den falschen Weg ein: Er versucht die Patentbox in Europa salonfähig zu machen und auch in Deutschland einzuführen. Hier darf er nicht dem Druck anderer Staaten nachgeben. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in Europa, vor allem aber auch für den Mittelstand. Dieser darf gegenüber den internationalen Konzernen durch die Einführung von Patent- und Lizenzboxen nicht noch stärker benachteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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