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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Michael M. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Göhring-Eckardt,

mit Interesse habe ich Ihren Beitrag in ZeitOnline vom 09.12. gelesen.

Sollte Ihnen ein Staat, der vom Volk gewählte Regierungen stützt, der Verdächtigte ohne Aussicht auf ein Gerichtsverfahren unbegrenzt festhält, ein Staat, der foltert, Todesurteile ohne Gerichtsverfahren vollstreckt, ein Staat, der mit verlogenen Begründungen andere Staaten mit Krieg heimsucht, dort hunderttausende Zivilisten tötet und vertreibt, der Bevölkerungen anderer Länder anlaßlos ausspioniert, der nach Aussage eines Ex-Präsidenten keine funktionsfähige Demokratie ist, nicht mal eine ähnlich leidenschaftliche Kolumne wert sein ?

Würde es sich in diesem Fall wieder um Rußland handeln ?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr März,

vielen Dank für Ihr Schreiben und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich kann nur vermuten, dass sie mit ihrer Anfrage die USA implizieren. Allerdings scheint mir so ein pauschaler Vergleich wenig zielführend, stattdessen ist differenzierte Betrachtung geboten. Unzweifelhaft gibt es an der Politik der USA viel zu kritisieren und wird von uns auch viel kritisiert. Dennoch ist die Menschenrechtssituation in den USA eine gänzlich andere, als in Russland.

Bei der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland zum Beispiel knapp 150 Plätze hinter den USA. Laut verschiedenen Organisationen, wie zum Beispiel die NGO Freedom House hat sich die Menschenrechtslage in Russland im letzten Jahr weiter verschärft. Den gesamten Bericht finden Sie hier: https://freedomhouse.org/sites/default/files/01152015_FIW_2015_final.pdf Auf einer Skala von 1 bis 7 landet Russland in diesem Rating bei "6" und wird seit 2005 als "not free" eingestuft.

Verletzungen der Menschenrechte sollten uns immer Anlass zur Kritik sein. In diese Sinne kann die von Ihnen angesprochene nächste leidenschaftliche Kolumne viele Länder dieser Welt betreffen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt

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