Frage an Katrin Göring-Eckardt von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Merkel,

sie argumentieren in Ihrer Mail viel mit der Wahrheit. Zur Wahrheit gehört es, nicht Einzelfälle für das Gesamte zu nehmen. Es sind bis heute mehr als 47.000 Anträge auf berufliche Rehabilitierung wegen Nachteilen beim beruflichen Werdegang in der DDR gestellt worden. Ein Kennzeichen des Unrechtstaates DDR - und diesen Begriff verwende ich ganz bewußt - war die Willkür des Systems. Insofern war das Unrecht der DDR durchaus differenziert. Welche konkreten Nachteile mit dem Stellen eines Aureiseantrags verbunden war, war für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von vornherein nicht absehbar. Ein Berufsverbot war dabei aber immer im Spiel. Bei Mangelberufen wurden Berufsverbote aber auch bewußt nicht ausgesprochen - mit Rücksicht auf die Versorgungssicherheit. Genaue Zahlen über die großen Dimensionen der Opfer der SED Diktatur finden Sie hier: http://www.lzt-thueringen.de/files/pfederesed.pdf

Auch wenn Ihre Fragen suggestiv sind, will ich sie gerne beantworten:

1. Wie stehen Sie zu der NATO-Ausweitung, obwohl es mit Gorbatschow anders vereinbart war?

Das ist ein populärer Irrtum, dem Michael Gorbatschow selbst widersprochen hat. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow. Im Übrigen ist die Sowjetunion erst nach dem Sturz Gorbatschows zerbrochen.

2. Welche Meinung haben Sie zu den rechtsradikalen Tendenzen in der Ukraine, insbesondere aus dem neuen ukrainischen Sicherheitsapparat-und bitte keine Schlagwörter-meine Familie war bereits Opfer des deutschen Krieges-wieviel Kriegsopfer wollen Sie denn?

Ich will keine Kriegsopfer. Was gibt Ihnen Anlass für diese Unterstellung? Aber zu ihrer Frage: Es gibt rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine, sie sind aber nicht mehrheitsfähig und bestimmen und das Handeln der Regierung nicht mit. Die Parteien des rechten Sektors haben bei den Parlamentswahlen im November 2014 ein sehr schlechtes Ergebnis erzielt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass durch die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine und eine große Zahlen von Binnenflüchtlingen in der Ukraine eine Situation entsteht, die rechtsradikalen Kräften zu mehr Auftrieb verhilft. Deshalb müssen die Kriegsparteien - und zu diesen zählt zweifelsohne gerade auch Russland - die Ergebnisse von Minsk II einhalten.

3. Wie begründen Sie die Interventionskriege Deutschlands seit 2001?
Wohlgemerkt-Deutschland hat sehr wohl prosperiert in den vergangenen Jahrzehnten ohne Kriege, oder wollen Sie Lenin Recht geben-dass der Imperialismus notgedrungen nur mit Kriegen überleben kann?

Ein Interventionskrieg ist ein Angriffskrieg und als solcher nach § 80 GG strafbar. Deutschland hat sich 2001 im Kosovo an einer humanitären Intervention beteiligt. Am Krieg in Afghanistan hat sich Deutschland auf Grundlage der Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt