Frage an Katrin Göring-Eckardt von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
würden Sie sich für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie einsetzen, wie sie z.B. in dieser Petition formuliert wird?
"Für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite ("Volksentscheide") einzuführen und mittelfristig zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben.
Die Bundesbehörden sind aufgerufen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und (z.B. auch in öffentlichen Internetbüros) zur allgemeinen Verfügung zu stellen, um allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen zu ermöglichen."
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Movtchaniouk,
unsere Demokratie würde stark davon profitieren, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger auch jenseits von Wahlterminen direkt an der politischen Willensbildung beteiligen könnten. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene sind ein Anliegen für das sich Bündnis 90/Die Grünen seit langer Zeit intensiv einsetzen. Mehr Demokratie kann aber nur durch eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden und die notwendige Mithilfe der CDU/CSU für eine verfassungsändernde Mehrheit verweigern diese Parteien seit Jahren. Dabei haben mittlerweile alle Bundesländer gute Erfahrungen mit direkter demokratischer Mitbestimmung gemacht. Direkte Demokratie macht die Parlamente aber nicht überflüssig. Hier sind wir anderer Meinung. Volksentscheide mittelfristig zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu machen, würde in einer komplexen Volkswirtschaft mit über 80 Mio. Menschen nicht funktionieren. Eine manipulationsresistente Software-Plattform wäre wünschenswert, ist technisch wohl aber genauso realistisch wie ein Perpetuum Mobile. Digitale Demokratie befürworten wir, es braucht aber immer eine gesunde Skepsis was die Manipulierbarkeit von Wahl- und Abstimmungscomputern anbelangt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt MdB
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