Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Ihre Partei möchte nicht mehr als "Verbotspartei" sondern als "einzige Kraft für Liberalismus" gelten.
Als Baden-Württemberger hört sich das für mich fast wie Real-Satire an. Hier hält eine Grün-Gelbe Regierung noch immer an einem Verbot fest, dass es sonst nirgends in Deutschland gibt und in Ihrem Bundesland Thüringen nach wenigen Jahren wieder Ersatzlos gestrichen wurde.
Es geht um ein Passus im Landeswaldgesetzt, der das Radfahren auf Wegen unter 2-Meter breite im Wald verbietet.
Es ist wahrscheinlich nur eine Lappalie in der "Großen Politik" aber nachdem 58000 Petenten dagegen unterzeichnet haben ( https://www.openpetition.de/petition/online/streichung-der2-meter-regel-einschl-entspr-bussgeldbestimmung-im-waldgesetz-baden-wuerttemberg ) und die Grüne Landesregierung sich nicht Gesprächsbereit zeigt, entwickelt sich die Regelung langsam zum Politikum.
Bestes Beispiel dafür ist dieser Artikel, der auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung am 11.1.14 erschienen ist: http://www.sueddeutsche.de/auto/gruene-und-fahrraeder-im-wald-meterweise-aerger-1.1860326
Ich zitiere die letzten zwei Sätze daraus: " Mittelstädt: "Ich glaube, dass man den Leuten nicht alles vorschreiben muss." Und daran glauben die Grünen ja nun auch."
Der Politik wird oft nachgesagt, dass Sie zwar viel versprechen aber wenig umsetzen?
Meinen Sie nicht, dass die Abschaffung der 2-Meter Regel in Ba-Wü ein ideales Beispiel sein könnte, wie ernst es den Grünen mit der politischen Neuausrichtung ist?
Freundliche Grüße,
Hans-Joachim Kleine
Sehr geehrter Herr Kleine,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Thema "Zwei-Meter-Regelung" wird in Baden-Württemberg kontrovers diskutiert. Abseits der Möglichkeit, auch heute schon kommunal Ausnahmen für Radfahrerinnen und Radfahrer zuzulassen, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit, die Argumente von BefürworterInnen und GegnerInnen dieser im Landeswaldgesetz verankerten Regelung zu hören. Deshalb ist eine Landtagsanhörung zur Zwei-Meter-Regelung nach unserem Kenntnisstand in Vorbereitung. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg:
http://www.gruene-landtag-bw.de/themen/laendlicher-raum/landtagsanhoerung-zur-zwei-meter-regelung-in-vorbereitung.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt