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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

mich interessiert - vor dem Hintergrund Ihrer Berufsausbildung und Ihres zeitweise politisch genutzten konfessionellen Bekenntnisses - Ihre Beurteilung des Amts- Verhaltens des US- Präsidenten Obama.

Teilen Sie die Einschätzung z.B. jener südafrikanischen Rechtsanwälte, welche Ihn bezichtigten, Kriegsverbrechen begangen zu haben und im Juni die sofortige Festnahme verlangten ( http://www.washingtontimes.com/news/2013/jun/16/muslim-lawyers-association-calls-obamas-arrest-dur/ ) oder sehen Sie in ihm einen Friedensbringer?

Wie steht Ihre Partei offiziell dazu

Haben Juristen von "B90/DIE GRÜNEN" unabhängig von den Südafrikanern eine Strafanzeige erstattet oder - warum - nicht?

Kennen Sie offizielle - nachlesbare - Verlautbarungen von Kirchenoberhäuptern zu diesem - Grundwerte berührenden - Thema?

Ich bitte um ganz ehrliche Antworten, möglichst unter Hinweis auf Quellen.

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Meißner,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat keine Strafanzeige gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten erstattet.

Gezielte Tötungen durch Kampfdrohnen lehnen wir ab. Den Verdacht, dass derartige "Target Killings" von Deutschland aus gesteuert worden sind, wie die Berichte über den sog. "Geheimen Krieg" nahelegen, versuchen wir im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit genauer zu beleuchten. Mehr dazu hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/gruene-beantragen-aufklaerung-ueber-geheime-kriege_ID_4390197.html

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat sich in seiner Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" aus dem Jahr 2007 sehr grundsätzlich mit der Frage von Menschenrechtsverletzungen und der Verhältnismäßigkeit militärischen Eingreifens befasst: http://www.ekd.de/EKD-Texte/friedensdenkschrift.html

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Katrin Göring-Eckardt

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