Frage an Katrin Göring-Eckardt von Raimund A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Arendt,

alle Forschungsinstitute sind sich einig: In Deutschland lebende MigrantInnen zahlen mehr ein in die sozialen Sicherungssysteme, als Leistungen von MigrantInnen in Anspruch genommen werden.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu volkswirtschaftlich positiven Effekten, auch beispielweise mit Blick auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Fast die Hälfte der rumänischen und bulgarischen ArbeitsmigrantInnen gelten als qualifizierte Fachkräfte, 20 % mit Hochschulabschluss als hochqualifiziert. Weniger als ein Viertel von ihnen bezieht steuer- oder beitragsfinanzierte Transferleistungen. Diejenigen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, sind jedoch in den meisten Fällen nicht erwerbslos, sondern im Niedriglohnsektor beschäftigt und müssen deshalb aufstocken. Hier muss politisch angesetzt werden - sittenwidrige Dumpinglöhne sind grundsätzlich inakzeptabel.

Andere Zahlen belegen, dass die verstärkte Zuwanderung benötigt wird, da es teilweise sehr schwierig geworden ist in bestimmen Arbeitsbereichen in Deutschland qualifizierte MitarbeiterInnen zu finden.

Ein zentraler Wert der Europäischen Union liegt in der Freiheit, dort zu wohnen, zu arbeiten oder zu studieren, wo es die Menschen wünschen. Von dieser Freiheit profitieren Millionen von Deutschen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dieses Recht auch allen anderen EU-BürgerInnen zuzugestehen. Daher schätzen wir auch weiterhin den Wert der Freizügigkeit innerhalb der EU.

Unübersehbar bleibt jedoch das Problem, dass in Deutschland immer noch viel zu viele Menschen vergeblich eine Arbeitsstelle suchen. Wo es daran liegt, dass Arbeitssuchende nicht oder nicht mehr ausreichend qualifiziert sind, wollen wir ihnen als Bündnis 90/ Die Grünen mit mehr Umschulungs- und Ausbildungsangeboten den Weg in Zukunftsberufe und Arbeitsfelder mit Personalmangel eröffnen. Zu viele Menschen sind trotz guter Konjunktur dauerhaft ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir mit einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt Teilhabe schaffen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Dafür sollen die passiven in aktive Leistungen umgewandelt werden. Aus dem Arbeitslosengeld II und den Kosten der Unterkunft wird so ein Arbeitsentgelt für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Arbeitsplätze im sozialen Arbeitsmarkt können von allen Arbeitgebern angeboten werden.

Auf diesem Wege wollen wir alle Menschen unterstützen eine dauerhafte Beschäftigung zu finden, unabhängig von ihrer Herkunft.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt MdB