Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Sie sagten meines Wissens bei " Berlin direkt", dass Die Linke die Schuldenbremse akzeptieren müsse. Ich drücke mich so vorsichtig aus, weil es dazu keinen Beleg gibt.
Ich frage Sie, was eine Schuldenbremse bringen soll, wenn z.B. Bankenrettungen usw. von dieser ausgenommen sind? Soll diese auch in Krisenzeiten und für die Sozialausgaben gelten( wie es meines Wissens mal die FDP gefordert hat)? Sind Ausgaben nach Kassenlage sinnvoll- oder regen sie nicht an, bei guten Einnahmen ggf. unnötig viel auszugeben?
Weiter ging es um Schwarz-Grün in Hessen und weshalb Rot-Rot-Grün, nach 2008, zum zweiten Mal in Hessen gescheitert ist. Mich wundert es sehr, dass Herr Al-Wazir meines Wissens öffentlich sagte, dass die Grünen nicht so sehr die SPD umwerben sollten. Er begründete das dann bei einem Ausschnitt beim " Bericht aus Berlin" dass diese das "Steigerlied" singe. Was meinte er Ihrer Meinung nach damit? Eine gewisse strukturkonservative Wirtschaftspolitik der SPD? Warum muss dann Die Linke für die ablehnende Haltung herhalten? In " Berlin direkt" war davon die Rede, dass Die Linke keine Verantwortung übernehme. Wie kommen die Moderatoren zu dieser Aussage? Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass von den Gebührenzahlern finanzierte Moderatoren sich zu solch persönlichen Aussagen hinreißen lassen? Waren die Sondierungsgespräche dann nur eine Show?
Besonders bizarr aber empfinde ich die Tatsache, dass in einigen Medien, wie im " Freitag" davon die Rede war, dass Die Linke Probleme mit dem Frankfurter Flughafen hat. Das haben die Grünen doch weiß Gott auch, was ist der Unterschied zwischen deren Bedenken und denen der Linken? Ist es nicht so, dass die CDU/FDP den Ausbau des Flughafen in Kassel, der sehr unwirtschaftlich ist, zu verantworten hat?
Warum sagen die Grünen nicht klipp und klar, vor Wahlen, welche Koalitionen bzw. Optionen sie sich offenhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für ihre Nachricht.
Grüne Haushaltspolitik setzt klare Prioritäten auf Klimaschutz, Bildung, globale Gerechtigkeit, Teilhabe- und Generationengerechtigkeit. Um die Handlungsfähigkeit des Staates und Zukunftschancen für die nachfolgenden Generationen zu sichern, stehen wir im Gegensatz zur Linkspartei für die Einführung einer Schuldenbremse.
Die Schuldenbremse ist ein regulatives Instrument, das die Politik zwingt, sich bei den üblichen Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten stärker an den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu orientieren. Schulden sollen aber nicht stur und grundsätzlich verboten werden, sondern Einnahmen und Ausgaben sollen über den Zeitraum eines Konjunkturzyklus hinweg in der Summe ausgeglichen sein. Dies bedeutet, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten Schulden möglich sind, aber in Boomphasen wieder abgetragen werden müssen. Unabhängig davon dürfen Investitionen grundsätzlich über Kredite finanziert werden, wenn sie der nächsten Generation einen bleibenden Nutzen bringen. In "Notsituationen" sind Ausnahmen von den Regeln der Schuldenbremse möglich. Die Bankenrettungen waren so eine Ausnahme, denn es war nicht auszuschließen, dass die Unterlassung noch einen weit höheren finanziellen Schaden angerichtet hätte.
Zu den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in Hessen gilt ganz allgemein: Die Grünen Landesverbände entscheiden in den Bundesländern eigenständig und unabhängig mit welchen Parteien sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können und mit welchen nicht. Im Wahlkampf haben sich die Grünen in Hessen immer klar und eindeutig für Rot-Grün ausgesprochen, aber auch immer Gesprächsbereitschaft mit CDU und Linkspartei signalisiert, sofern Rot-Grün keine eigene Mehrheit erringen sollte. Gerade die letzten Landtagswahlen in Hessen hatten gezeigt, dass demokratische Parteien grundsätzlich bereit sein müssen zusammenzuarbeiten, ansonsten käme bei schwierigen und komplizierten Wahlergebnissen gar keine Regierungen mehr zustande. In den ernsthaften Sondierungsgesprächen mit SPD und Linkspartei gab es am Ende zwei zentrale Streitpunkte, die nicht aufgelöst werden konnten: das weitere Vorgehen beim Frankfurter Flughafen (hier gab es durchaus große Schnittmengen mit der Linkspartei, allerdings nicht mit der SPD) und vor allem die Frage, wie das Haushaltsdefizit des Landes abgebaut und zusätzliche Maßnahmen finanziert werden können. Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben die Grünen ihr Versprechen eingelöst, dass es zukünftig für die AnwohnerInnen des Frankfurter Flughafens leiser werden wird. Darüber hinaus wurde trotz schwieriger Haushaltslage erreicht, dass bei rückläufigen SchülerInnenzahlen keine LehrerInnenstellen gestrichen werden und Investitionen in Bildung, wie etwa mit der Betreuungsgarantie für Grundschulkinder, absolute Priorität haben werden. Damit haben die Grünen die Grundlage geschaffen, tatsächliche Verbesserungen für den Lebensalltag der Menschen in Hessen herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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