Frage an Katrin Göring-Eckardt von Uwe R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Pressemeldungen entnehme ich, dass Sie und Ihre Partei bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit der CDU und der CSU u.a. Ihre Forderungen bezüglich der Asylpolitik ansprechen wollen.
Nach den schlimmen Ereignissen vor Lampedusa mit mehr als 200 Ertrunkenen an nur einem Tag kann es so nicht weitergehen, sagten Sie und erklärten ferner, dass Sie sich über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Friedrich in diesem Zusammenhang wundern, ebenso darüber, dass aus den reihen der Union bislang niemand dem Innenminister widersprochen habe.
Welche Regelungen, die Sie und Ihre Partei gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Schily vereinbart haben, wollen Sie jetzt gegenüber der Union in der Füchtlings- und Asylpolitik abändern? Und warum sind Ihre damaligen Zustimmungen zu den Ausgrenzungen der Flüchtlinge jetzt auf einmal falsch?
Überrascht es Sie, wenn wir Bürger und Bürgerinnen in Ihren jüngsten Äußerungen nur unseriöses Gerede erkennen, das eine bereits jetzt feststehende Absage an die Union zum Schein inhaltlich begründet ausshen lassen soll?
Sehr geehrter Herr Reinecke,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir haben ernsthafte und ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union nach der Bundestagswahl geführt. Am Ende der Gespräche waren sich die VerhandlungsführerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einig, dass die Gemeinsamkeiten nicht ausreichen, um Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Gerade auch anhand der jüngsten Äußerungen aus den Reihen der CSU bezüglich des angeblichen Missbrauchs der Sozialsysteme von zugewanderten Menschen aus Osteuropa, lassen sich einmal mehr die grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erkennen.
Es war immer ein Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen sich für die Rechte und Interessen von geflüchteten Menschen einzusetzen und ihre Lebenssituation zu verbessern, meist gegen den Widerstand von CDU und CSU. Häufig allerdings auch gegen den Widerstand der SPD in der letzten rot-grünen Bundesregierung. In den von Grünen mitregierten Bundesländern wurde jedoch in den vergangen Jahren viel dafür getan die Situation von Flüchtlingen zu verbessern, wie etwa die Abschaffung der Residenzpflicht oder die Verbesserung der Unterkünfte für Flüchtlinge. Die Grundrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten. Wir wollen deshalb zum Beispiel das AsylbewerberInnenleistungsgesetz abschaffen und die Ansprüche ins Sozialgesetzbuch überführen. Für uns gilt, was das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt hat: Das Existenzminimum ist für alle in Deutschland lebenden Menschen gleich.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt MdB
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