Frage an Katrin Göring-Eckardt von Roman B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Breier,
vielen Dank für Ihre Fragen, die wir wie folgt beantworten:

1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- (3) und gewaltfreie Psychiatrie ein?
Der Schutz von Menschenrechten ist ein zentraler Bestandteil von grüner Politik. Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und staatlichen Interessen eingesetzt werden. Wir treten für Behandlungsformen ein, die auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang beruhen. Die psychiatrischen Krankenhäuser müssen dazu verpflichten werden, ihren Patienten mit wiederkehrenden Behandlungsverläufen eine verbindliche Behandlungsvereinbarung für Situationen einer Nichteinwilligungsfähigkeit zu unterbreiten, wenn die Patienten das wollen.

2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung bzw. Psychiatrieerfahrung die gleichen Rechte auf Selbstbestimmung, psychosoziale und medizinische Hilfen wie somatisch Erkrankte. Besonders im Bereich der psychiatrischen Versorgung muss die Einhaltung von Menschenrechten ein zentrales Grundanliegen sein. Wie die Urteile des BVerfG und des Bundesgerichtshofs zur ärztlichen Zwangsbehandlung auch gezeigt haben, gewährleisten Gesetze, dass jede und jeder seine Rechte unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und gesundheitlicher Verfassung einklagen und durchsetzen kann. Wir treten deshalb primär für eine stetige Weiterentwicklung von Gesetzen und insbesondere dem Recht auf Selbstbestimmung ein. Wir werden weiterhin prüfen in welchen Bereichen die Vorgaben der Urteile in die Gesetze aufgenommen werden können. Die geltenden Gesetze müssen darauf hin evaluiert werden, inwieweit sie das Recht
auf Selbstbestimmung tatsächlich unterstützen und daraufhin ggf. angepasst werden.

3. Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
Wir unterstützen eine gesetzliche Mindestqualifikationen für rechtliche Betreuer. So müssen gesetzliche Betreuer bspw. die Grundrechte der Betroffenen kennen, ebenso müssen sie über Wissen verfügen, wie durch Beratung und Unterstützung ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen vermieden werden kann. Gerade die Weiterentwicklung der Betreuung zur rechtlichen Assistenz macht eine geregelte Ausbildung notwendig. Im Übrigen wird längst nicht jede Betreuung gegen den Willen der betreuten Person angeordnet.

4. Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
Wir unterstützen eine Todesfallstatistik für Menschen, die in der Psychiatrie behandelt wurden. Eine allgemeine Todesfallstatistik gibt es bereits seit langem. Die Umsetzung müsste aber deutlich verbessert werden. Dazu zählt u.a. eine einheitliche Ausstellung des Leichenschauscheins in sechzehn Bundesländern. Grundsätzlich finden wir mehr Transparenz über das Behandlungsgeschehen wichtig.

5. Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?
Wir treten schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die Selbsthilfeorganisationen Psychiatrieerfahrener vergleichbar mit anderen Verbänden in der Gesundheitspolitik institutionell gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Goering-Eckardt