Frage an Katrin Göring-Eckardt von Claus M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Göring-Eckart,
Was antworten Sie auf folgende Fragen:
Die BRD hat Schulden in Höhe von 2100 Mrd. Euro. Sie hat die höchste Verschuldung in Europa. Wenn es aber so viele Schulden gibt, dann muß es auch so viele Gläubiger geben. Wer und wo sind diese Gläubiger?
Die Bundesbank der BRD hat dagegen aber auch Forderungen gegenüber der EZB von 730 Mrd. Euro (Target2), die sie nicht einlösen kann. Die Forderungen entstehen durch Verkäufe von Waren aus der BRD an europäische Staaten, die diese aus Geldmangel nicht einlösen können, sind also Scheingeschäfte.
Gründe, warum es der BRD im Vergleich scheinbar so gut geht sind:
In der die BRD hat die arbeitende Bevölkerung gegenüber der allgemeinen Inflationsrate in Europa in den letzten 10 Jahren 22 % weniger verdient, wogegen die südeuropäischen Länder in der Zeit 30% mehr verdient haben. Daraus resultiert die große Nachfrage und unser großer Exportüberschuß. Wenn Export und Import sich nicht ausgleichen, muß das zu krassen Ungleichgewichten in Europa führen. Normalerweise kann so etwas durch Wechselkursänderungen kompensiert werden, jedoch nicht bei gleicher Währung. Bei gleichgroßem Import wie Export würde auch die Kaufkraft im Lande sich wesentlich erhöhen.
Auslöser dieser Krise ist das heutige Zinseszinssystem. Es führt zu einer dauernden Kapitalzunahme bei der reichen Bevölkerungsschicht. Ausschlaggebend ist dabei, daß Banken Geld aus dem Nichts schöpfen dürfen. Sie brauchen nur 8 % Eigenkapital nachweisen, um 100 % Kredite zu gewähren. So ist es kein Wunder, dass Banken so oft gestützt werden müssen. Die anfallenden Zinsen beziehen sich natürlich auf die 100 % Kredite. Heute ist jedes in Deutschland hergestellte Produkt mit 40 % Zinsen belastet.
Daß Länder ihre Schulden zurückzahlen können, ist die reinste Lüge. Beispiel: Wenn die BRD ihre Schulden von 2100 Mrd. mit 1 Mrd. pro Monat zurückzahlt, benötigt sie 2100 : 12 = 175 Jahre unter der Vorraussetzung, dass keine Zinsen anfallen.
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema Schuldenabbau.
Der aktuelle Schuldenstand des Bundes ist in der Tat ein großes Problem. In den letzten Jahren sind die Staatschulen auch durch die Finanzkrise um mehr als 400 Milliarden auf nun über 2.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland hat sich damit die Staatsverschuldung von Mitte 60 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Nachhaltige Politik bedeutet für uns GRÜNE auch, dass wir den nachkommenden Generationen diesen Schuldenberg nicht überlassen dürfen. Wir werden darum im Wahlkampf keine Versprechungen abgeben, die nicht solide ohne neue Schulden gegenfinanziert sind.
Dieser enorme Schuldenberg wird sich natürlich nicht von heute auf morgen abtragen lassen. Aber die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Die reichsten zehn Prozent unserer Gesellschaft besitzen 4.800 Milliarden Euro, zwei Drittel des gesamten Vermögens. Wir sind überzeugt, dass es gerecht ist, wenn diejenigen die Lasten tragen, die sie heute am leichtesten schultern können. Um die Kosten der Finanzkrise zu meistern hat die GRÜNE Bundestagsfraktion darum das Modell der Vermögensabgabe entwickelt. Die Vermögensabgabe ist eine einmalige Sonderabgabe nach Art. 106 Abs.1 Nr.5 Grundgesetz. Die Abgabe ist zweckgebunden, sie fließt in den Bundeshaushalt und muss zur Tilgung der Kosten der Finanzkrise verwendet werden. 330.000 sehr reiche Privatpersonen (das sind etwa 0,6 Prozent der Bevölkerung) sollen über zehn Jahre jährlich auf das gesamte (weltweite) Nettovermögen eine Abgabe von jeweils 1,5 Prozent leisten. Unternehmen sind selbst nicht abgabepflichtig. Die Unternehmensanteile, die im Privatbesitz gehalten werden, gehören aber zum entsprechenden Nettovermögen einer Person und werden dort mit bewertet. Dadurch entstehen Einnahmen von etwa 100 Milliarden Euro. Die Zinskosten des Bundes werden damit um drei Milliarden Euro jährlich reduziert. Geld, das wir lieber für die Aufgaben der Zukunft als für die Lasten der Vergangenheit ausgeben. Anders ausgedrückt: Die Staatsschuldenquote kann um vier Prozent gesenkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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