Frage an Katrin Göring-Eckardt von Guntram S. bezüglich Familie
In Ihrer Antwort vom 24.11. sagen Sie:
"Die Frauen, die Kinder zuhause erziehen, bekommen die von Ihnen angesprochene Anerkennung ja längst von staatlicher Seite: Die materielle Ehe- und Familienförderung in Deutschland hat schon lange beträchtliche Dimensionen. Davon profitieren insbesondere zu Hause Erziehende bzw. Elternteile die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen: Ehegattensplitting, die Ehegattenbeitragsfreiheit in der Krankenversicherung oder die Anerkennung der Erziehungsleistungen bei der Rente."
Da möchte ich doch noch einmal nachhaken:
Vom Ehegattensplitting profitieren in erster Linie Paare mit hohem Einkommen und damit hohem Steuersatz. Finden Sie es wirklich gerecht, dass Hausfrauen, deren Mann gut verdient, besser gestellt sind, als Hausfrauen, deren Mann wenig verdient?
Bei Paaren, bei denen einer zuhause bleibt, muss mit EINEM Einkommen das Gleiche finanziert werden, was Paare mit zwei Einkommen problemlos stemmen können. Finden Sie es gerecht gegenüber gerade Männern mit geringen Einkommen, dass sie im Zweifel die Entscheidung ihrer Frau, zuhause zu bleiben mittragen müssen? Wäre es nicht fairer gegenüber diesen Männern, sie zu entlasten, schließlich kann ja nicht jeder etwas dafür, dass er keinen gutbezahlten Job bekommen hat?
Ist es wirklich eine schlechte Investition, über Familienpolitik sozial schwächere Familien (die es sich meistens ja nicht aussuchen, sozial schlechter gestellt zu sein), zu fördern, anstatt die Kinder später über Hartz4 zu alimentieren?
Meine Bemerkung zu früheren Diktaturen bezeichnen Sie als polemisch. Reicht es Ihnen wirklich an Demokratie, alle vier Jahre einmal Vertreter wählen zu können, den Sie persönlich kaum kennen und damit auch nur eingeschränkt beurteilen können?
Sie sagen selbst, dass 150Euro für Männer keinen Anreiz darstellen, für Frauen aber schon, und dass obwohl junge Frauen im Durchschnitt die besseren Berufschancen haben. Lassen sich Frauen wirklich mit Geld so leicht verführen?
Sehr geehrter Herr Seiß,
vielen Dank für Ihre Nachfrage! Sie gibt uns Gelegenheit, Sie auf die grüne Idee der Kindergrundsicherung hinzuweisen. Sie gibt mögliche Antworten auf einige der Probleme, die Sie ansprechen. Denn unser Ziel bleibt eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Mit einer Kindergrundsicherung können wir das erreichen und Kinder existenzsichernd und unabhängig von der Form und dem finanziellen Hintergrund ihrer Familie fördern. Es handelt sich um keine zusätzliche Sozialleistung, vielmehr streben wir ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschlag, sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. Zudem wollen wir nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern. Deshalb wollen wir das EhegattInnensplitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen und damit die Kindergrundsicherung finanzieren. Diese Mittel stehen aber nicht sofort zur Verfügung. Denn die Abschaffung des EhegattInnensplittings geht nicht über Nacht, sondern wird ein Prozess über mehrere Jahre sein. Die grüne Bundestagsfraktion prüft derzeit, wie Wege vom bestehenden Splitting hin zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag verfassungskonform aussehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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