Frage an Katrin Göring-Eckardt von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckard! 25.11.2012
Obwohl ich kein Wähler Ihres Wahlkreises bin, habe ich eine Frage sowie eine Bitte an Sie.
Laut Beruflichem Rehabilitierungsgesetz(Verfolgungsmaßnahmen i.S.d.§3Abs.1BerReG,verfogte Schüler) bin ich seit 2003 im Besitz einer Rehabilitierungsbescheinigung!In diesem Gesetz sind die verfolgten Schüler der DDR von finanzieller Entschädigung auch in wirtschaftlichen Notlagen ausgeschlossen!
Aus religiös/politischen Gründen weigerte ich mich,die sozialistische Jugendweihe zu besuchen.
Daraufhin durfte ich die zum Abitur führende EOS trotz sehr guter Noten nicht besuchen.
Mein gesamtes Berufsleben verlief auf Grund der Verfolgungsmaßnahmen zu meinem Nachteil!
Ich beziehe eine sehr geringe Erwerbsunfähigkeitsrente.
Können die verfolgten Schüler in absehbarer Zeit mit einer finanziellen Entschädigung,zum Beispiel durch eine Erweiterung des Rehabilitierungsgesetzes rechnen? Dies wäre längst fällig!
Bitte setzen Sie sich dafür ein,für Banken,andere Staaten und Konzerne sind auch Milliarden vorhanden!
Danke! Rainer Lachmann
Sehr geehrter Herr Lachmann,
vielen Dank für ihre Zuschrift bezüglich des Rehabilitierungsgesetzes, welches zuletzt im Oktober 2010 geändert wurde. Darin kam es zumindest zu kleinen Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte dabei weitergehende Schritte gefordert. Viele junge Menschen konnten in der DDR nicht den Bildungs- oder Ausbildungsweg gehen, den sie für sich gewünscht hätten und wurden trotz guter Leistungen oftmals gehindert Abitur zu machen oder zu studieren. Darum hatte die Grüne Bundestagsfraktion gefordert, dass außer für Haftopfer auch Entschädigungen für verfolgte Schülerinnen und Schüler, sowie für Opfer so genannter Zersetzungsmaßnahmen durch das Ministerium für Staatssicherheit erfolgen müssen. Leider wurde dieser Vorschlag von den Regierungsfraktionen nicht angenommen. Wir werden uns aber weiterhin für dieses Thema einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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