Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
wie bewerten Sie, angesichts der Wahlmanipulationen in Russland sowie der nachweislichen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, das Engagement von Gerhard Schröder bei Gazprom und seine immer wieder bekräftigte Aussage, Wladimir Putin sei ein Demokrat?
Beste Grüße
Jürgen Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
das offensichtlich durch Manipulationen zustande gekommene Wahlergebnis für die Partei „Einiges Russland“ bestätigt, dass Putin und Medwedjew klar antidemokratischen Methoden zur Sicherung ihrer Macht nutzen. Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates haben die Wahlen deshalb völlig zurecht als „nicht fair“ bewertet. Die umfassenden Proteste der Zivilgesellschaft sprechen eine deutliche Sprache, sie zeigen, dass sich große Teile der Bevölkerung diese politische Vorgehensweise und die Repressionen nicht dauerhaft gefallen lassen werden. Wladimir Putin war nie ein lupenreiner Demokrat. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Russland bin ich persönlich der Auffassung, dass die Bezeichnung „Demokrat“ für die handelnden Personen des Regimes generell nicht angebracht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
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