Frage an Katrin Göring-Eckardt von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
zu
http://www.abgeordnetenwatch.de/katrin_goering_eckardt-575-37596--f272588.html#q272588
Nochmals die von Ihnen unbeantwortete Frage: Sind Sie dafür, daß Deutschland mit den afghanischen Warlords zusammenarbeitet?
Der schleswig-holsteinische Bischof Ulrich befürwortet die militärische Gewalt in Afghanistan.
Sind Sie auch der Meinung, daß Krieg ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus ist?
Falls ja: Jetzt gibt es bekanntlich im Jemen auch Al-Kaida. Sollen also in diesen Staat auch NATO-Truppen einmarschieren?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Situation in Afghanistan erfordert eine differenzierte Bewertung. Der Konflikt benötigt ohne Zweifel eine politische Lösung auf Grundlage der afghanischen Verfassung. Dazu müssen unter anderem Gespräche mit den Aufständischen geführt werden. Die offensive Aufstandsbekämpfung der internationalen Truppen in Afghanistan, auch der Bundeswehr, steht im Widerspruch dazu. Deutschland hat viel Ansehen verloren, seit die Bundeswehr sich an offensiven Operationen beteiligt. Wir Grünen wollen eine klare Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten. Bis 2014 ließe sich ein verantwortbarer Abzug der internationalen Truppen erreichen. Drei Jahre bleiben dann, um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte voranzubringen und eine politische Lösung zu erzielen. Diese beinhaltet auch, besonders denjenigen, die momentan ihren Lebensunterhalt durch nicht legale Tätigkeiten (u. a. für die Taliban oder lokale Machthaber) sichern, eine Chance zur Rückkehr in die Gesellschaft zu bieten.
Generell möchte ich erneut darauf hinweisen. Krieg ist nach meiner Meinung kein geeignetes Mittel gegen Terrorismus. Die Stabilisierung von Staaten in denen terroristische Organisationen Unterschlupf finden, muss mit Maßnahmen der zivilen Krisenprävention erfolgen. Nur in sehr begrenztem Maße und unter strikten Auflagen der Vereinten Nationen darf Militär zum Einsatz kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt
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