Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jörg M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Müller,

in den 7 Jahren Mitregierungszeit konnten wir Vieles durchsetzen oder anstoßen, aber wir waren eben der kleinere Koalitionspartner. In einer Koalitionsregierung muss man viele Kompromisse schließen. Und deshalb ist unser Vorschlag, ein unabhängiges Sachverständigen-Gremium mit dem Ziel einzusetzen, die Steuergesetze auf Verständlichkeit und Praxistauglichkeit zu testen, beim großen Koalitionspartner bis jetzt leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Aber das soll ja nicht heißen, dass wir das für die Zukunft aufgeben, was wir für richtig halten!
Die Beispiele, die Sie anführen, sind allerdings nicht ganz passend, denn dabei geht es um die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges. Die Auszahlung von Vorsteuer an die Unternehmer ist hierzulande im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten noch immer bedeutend einfacher, denn Vorsteuer wird tatsächlich ausgezahlt anstatt mit Umsatzsteuerschulden des Unternehmers verrechnet, wie dies durchaus in anderen EU-Mitgliedstaaten viel restriktiver gehandhabt wird. Das Umsatzsteueraufkommen stagnierte auch vor allem aufgrund des hohen Betrugspotential und der mangelhaften Kontrollmöglichkeiten, der Steuerausfall, der auf Betrug zurückgeht, wurde vom Institut für Wirtschaftsforschung in den vergangenen Jahren auf bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Wir haben hier - u.a. die von Ihnen erwähnten - Maßnahmen umgesetzt, und das zeigt auch schon Wirkung: Das Umsatzsteueraufkommen steigt aktuell wieder an! Wenn tatsächlich mehr Umsatzsteueraufkommen in den alten Bundesländern
anfällt, so wird der Ausgleich zugunsten der neuen Länder über den
Länderfinanzausgleich erreicht.
Darin erhalten die neuen Länder aus dem Umsatzsteueraufkommen vorab einen erhöhten Anteil, wie dies im Solidarpakt I und II vereinbart wurde. Thüringen profitiert also auch von höheren Umsatzsteuereinnahmen in den alten Ländern. Es gab im Übrigen alte Länder, die diese erhöhte Ausstattung der neuen Länder verhindern wollten - sich aber nicht durchsetzen konnten... Auch wenn wir hier schon Einiges verbessert haben, setzt die Gewerbesteuer immer noch Anreize, Eigenkapital durch Fremdkapital zu ersetzen, weil dies steuerlich günstiger ist. Im Übrigen zahlen Unternehmen durchaus wieder Steuern in Deutschland, deshalb haben sich das Körperschaftsteuer- und das Gewerbesteueraufkommen aktuell außerordentlich gut entwickelt. Dies ist neben den von uns durchgesetzten Maßnahmen z.B. der Mindestgewinnbesteuerung auf die sehr gute Gewinnentwicklung zurückzuführen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sieht das teilweise etwas anders aus, weil hier die Auftragslage wegen der mangelnden Binnennachfrage noch Einiges zu wünschen übrig lässt. Aber auch hier haben wir umfangreiche staatliche Fördermöglichkeiten über die KfW Mittelstandsbank, die den kleinen und mittleren Unternehmen offen stehen und Engpässe überbrücken hilft.

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt