Frage an Katrin Göring-Eckardt von Harold S. bezüglich Verkehr
Sehr verehrte Frau Göring-Eckardt!
Ein inzwischen sehr beliebtes Wahlentscheidungsinstrument ist der Wahl-O-Mat (wahlomat.de).
In einem Punkt geht es darum, ob man für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen ist. Ich halte solch eine Geschwindigkeitsbegrenzung für dringend geboten und war mäßig erstaunt, dass nur eine einzige Partei meine Ansicht teilte. Dies waren aber überraschenderweise nicht die Grünen, sondern die sogenannte Linkspartei. Abgesehen davon, ob man den Wahl-O-Maten mit seinen 30 Themengebieten ernst nimmt oder nicht: Liegt hier bloß ein Programmierungsfehler vor oder treten die Grünen tatsächlich nicht mehr für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein? Und falls doch: Warum ist es Ihrer Partei in den vergangenen sieben (Regierungs-) Jahren nicht gelungen, sich in diesem Punkt gegen den Autokanzler durchzusetzen?
Herzlichen Dank!
H. Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer für ein Tempolimit auf Autobahnen eingesetzt. Wir mussten allerdings in den vergangenen Jahren feststellen, dass es dafür keine politische Mehrheit gab, weil sich die SPD einem generellen Tempolimit ebenso widersetzt hat wie Union und FDP. Wir bedauern das sehr, denn eine ideologische Debatte um das Tempolimit nützt keinem etwas. Vielmehr geht es ja darum,die Zahl der Verkehrstoten zu verringern, den Energieverbrauch zu reduzieren und sehr wirksam Co_2 -Emissionen im Sinne des Klimaschutzes zu vermeiden. Wir haben uns daher für eine europäische Harmonisierung der Geschwindigkeitsvorschriften für Pkw eingesetzt, denn inzwischen ist Deutschland das letzte Land in der EU ohne Tempolimit. Eine Energiepolitik, die auf Energieeffizienz, Einergieeinsparung und auf Erneuerbare Energien setzt, ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit in den letzten Jahren gewesen. Und das wird sie auch in den kommenden Jahren sein,ganz gleich wie die Bundestagswahl ausgehen wird. Wir sind überzeugt: der rationale und nachhaltige Umgang mit unseren Energieressourcen- und dazu gehört auch die Verkehrspolitik und Massnahmen wie das Tempolimit- ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Die Grünen haben eine klare Meinung dazu.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Katrin Göring-Eckardt
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