Frage an Katja Suding von Gregor F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Suding,
mit großer Bestürzung habe ich gelesen ( https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-migrationspakt-bedingungslose-kapitulation/ ), dass davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung im Dezember dem „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ in Marokko zustimmen will. Dies bedeutet weitere Aufgabe der eigenstaatlichen Souveränität sowie auch die Aufgabe der Souveränität der EU in Zuwanderungsfragen i9n die EU.
Leider muss man den Eindruck haben, dass die Bundesregierung ein weiteres Mal deutsche Interessen auf dem Altar der „Völkerverständigung“ opfert, und dies möglichst heimlich und ohne die Bevölkerung in einer breiten und ausgedehnten Diskussion über die Implikationen dieses Paktes zu informieren.
Obwohl die Wähler weder bei der letzten noch bei vorhergehenden Wahlen die Abgeordneten und/oder die Regierung zu einem solchen Schritt mandatiert haben, stellt sich zum einen die Frage, ob diese Zustimmung tatsächlich erfolgen soll. Weiterhin würde mich interessieren, wie Sie als Abgeordneter persönlich zu dieser Initiative mit all seinen denkbaren Konsequenzen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
G. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, Ihr Interesse und Ihre offenen Worte.
Über den globalen Migrationspakt kursieren inzwischen eine Reihe falscher Informationen. Dieser Beschluss kann und wird nicht dazu dienen, die Migration nach Deutschland und Europa zu vergrößern. Der Pakt stellt, wie es bereits die Präambel festhält, nur einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union.
Das Ziel der Vereinbarung ist es, die weltweit wachsenden Migrationsströme besser steuern zu können. Dafür entwickelt der Pakt eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, etwa zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur Prävention und Beseitigung von Menschenhandel und Schleuserstrukturen oder für die Grenzsicherung sogenannter Transitstaaten. Der globale Pakt ist damit vor allem eine wertvolle Leitlinie für die weitere politische Arbeit, um gemeinsam mit den übrigen Staaten der Weltgemeinschaft nach Lösungen zu suchen, um die in Folge von Krieg, Klimawandel und wirtschaftlichen Krisen in Zukunft wohl weiter wachsenden Fluchtbewegungen in der Welt besser in den Griff zu bekommen. Wir Freien Demokraten unterstützen dieses Ziel und somit den globalen Pakt. Die Herausforderungen wachsender Migrationsströme können wir nicht alleine bewältigen, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt.
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für einen fairen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive ein, der sich unter anderem an der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten orientiert; alternativ zur Aufnahme von Flüchtlingen sollen Staaten sich auch stärker finanziell beteiligen können. Länder, die sich weigern, im Hinblick auf die Flüchtlinge solidarisch mit den anderen EU-Staaten zu handeln, müssen dann in einen Fonds einzahlen. Dieser Fonds soll seinerseits Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützen. Für diese gemeinsame Arbeit ist der globale Migrationspakt ein wichtiger aber – das möchte ich betonen – unverbindlicher Ausgangspunkt.
Innerhalb Deutschlands fordern wir Freien Demokraten ein modernes Einwanderungsgesetz, um die Flüchtlingskrise auch hier durch klare Regeln zu bewältigen. Zu einer geordneten Asyl- und Migrationspolitik gehören für uns die zügige Durchführung von Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Antragsteller, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Wir müssen deshalb schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen kommen und diese konsequent durchsetzen. Das geht nur mit mehr Personal, zum Beispiel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder die Verwaltungsgerichte. Unsere Vorstellung von einem modernen Einwanderungsgesetz in Deutschland haben wir in einer Infografik anschaulich und genau erklärt: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/09/20/grafik-humanitaerer-schutz_0.png
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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