Frage an Katja Suding von Markus K. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrte Frau Suding,
werden sie dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes zustimmen?
Neben den schon entschärften Paragraf §7 kann auch der Paragraf §4 für kleine Plattformen wie Foren den Genickbruch bedeuten. Diese haben nicht das Geld und die Mittel mit Gott und der Welt Verträge abzuschließen.
Bitte setzen sie sich dafür ein, dass das Gesetz kleinere Anbieter nicht benachteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klingler
Sehr geehrter Herr Klingler,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse.
Wir Freien Demokraten lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner aktuellen Gestalt ab. Aus unserer Sicht gibt es mehrere Baustellen, sowohl im Urheberrechtsgesetz als auch im neu zu schaffenden Urheberdiensteanbietergesetz. Der von Ihnen kritisierte Direktvergütungsanspruch in § 4 UrhDA-G-E konterkariert die bisherigen Bemühungen um Lizenzverträge. Meiner Meinung nach liegt hier ein gefährlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit vor. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sämtliche Ansprüche als verwertungsgesellschaftspflichtige Ansprüche ausgestaltet sind, findet eine bedenkliche Abkehr vom Individualvertrag statt. Individuelle Besonderheiten finden keinen Platz mehr und allgemeingültige Tarifverträge müssten erst geschlossen werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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