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(...) Für die Umsetzung dieser internationalen Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten in nationales Recht liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssten allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. (...)
(...) Zu Ihren ersten beiden Fragen möchte ich daher anmerken, dass gesetzwidriges Verhalten von pharmazeutischen Unternehmen beim Vorliegen ausreichender Beweise - wie andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland auch - durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden geahndet wird. Neben den einschlägigen Strafvorschriften müssen von den pharmazeutischen Unternehmen insbesondere die Regelungen des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) beachtet werden. (...)
(...) Die Lohnnebenkosten müssen stabil bleiben und für die Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben, die Senkung der Mehrwertsteuer würde dieses Ziel verfehlen. (...) Nicht zuletzt zeigt das Beispiel England, wo die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt wurde, dass Steuersenkungen nicht unmittelbar zum Konsum anregen. (...)
(...) Kindern eine gute Zukunft zu geben, heißt für uns Sozialdemokraten aber mehr als die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung. Wir setzen auf bessere Betreuung und Förderung, Schule und Ausbildung. (...)
(...) Vorweg möchte ich anmerken, dass ich Ihre stellenweise sehr unsachlich vorgebrachte Kritik an der Arbeit der Großen Koalition nicht teilen kann. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass unsere sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition deutlich sichtbar ist - und dafür werden wir auch zukünftig sorgen! (...)
(...) Januar 2008 höher liegen als zuvor. So bedarf die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Und für die Anordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gelten strenge Vorraussetzungen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)