Frage an Katja Mast von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mast,
am 9.12.08 wurde in der ZDF-Sendung "Frontal21-Dokumentation" über die Machenschaften der Pharmaindustrie berichtet: "Pharmaunternehmen können in Deutschland nach Einschätzung verschiedener Experten fast ungestört ihre Profitinteressen verfolgen. Das geht zu Lasten der Patienten, wenn dabei Nebenwirkungen verschwiegen, Selbsthilfegruppen instrumentalisiert oder Politiker, Ärzte und Heilberufe mit Gefälligkeiten umworben werden."
Neben Insidern, die schwere Vorwürfe gegen die Pharma-Konzerne erheben, berichtet in der gleichen Sendung der Korruptionsexperte der Kriminalpolizei Uwe Dolata: "Die Pharmaindustrie kann ganz entspannt den Ermittlungsbehörden, den Polizeien, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten entgegensehen, weil es noch keine Verurteilung in Deutschland gegeben hat, die auf Bestechung, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf Korruption durch die Pharmaindustrie zurückzuführen ist, die auch eine Abschreckung darbieten könnte".
Der sehenswerte Beitrag ist in der ZDF-Mediathek zu sehen.
Meine Fragen an Sie:
1. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie und Ihre Partei, um die in der Sendung, bzw. den Interviews beschriebenen Missstände u. kriminellen Machenschaften der Pharmakonzerne wirksam zu unterbinden?
2. Welche konkreten Möglichkeiten sehen Sie und Ihre Partei den massiven Einfluss von Pharmakonzernen auf die Gesetzgebung, die Gesundheitsreform und die Zulassung von Medikamenten wirkungsvoll zu verhindern.
3. und nun ganz direkt und konkret: Welche Einladungen von Pharmakonzernen und -verbänden haben Sie im vergangenen Jahr 2008 erhalten und an welchen Veranstaltungen haben Sie teilgenommen?
Für ausführliche Antworten bedanke ich mich im Voraus sehr herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich keine Einsicht in die Recherchegrundlagen des von Ihnen genannten Berichts der ZDF-Sendung Frontal 21 zum Thema Pharmaindustrie habe, kann ich mich zu den dort getroffenen Aussagen nur grundsätzlich und nicht zu den beschriebenen Einzelfällen äußern.
Zu Ihren ersten beiden Fragen möchte ich daher anmerken, dass gesetzwidriges Verhalten von pharmazeutischen Unternehmen beim Vorliegen ausreichender Beweise - wie andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland auch - durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden geahndet wird. Neben den einschlägigen Strafvorschriften müssen von den pharmazeutischen Unternehmen insbesondere die Regelungen des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) beachtet werden. Nach dem HWG ist es grundsätzlich unzulässig, Zuwendungen oder Werbegaben anzubieten, anzukündigen, zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise(dazu zählen Ärzte)anzunehmen.
Als Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales nehme ich in erster Linie neben Repräsentationsverpflichtungen und Fachgesprächen im Wahlkreis grundsätzlich nur an Veranstaltungen teil, die in Zusammenhang mit meiner parlamentarischen Arbeit stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
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