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(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)
(...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)
(...) Der SPD-Parteivorstand gibt nun die Richtung vor: Wir wollen binnen 48 Stunden eine Einigung in der Regierung. (...)
(...) Es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn durch Reichsflaggen erkennbar wird, dass Reichsbürger und Rechtsextreme auf einer Demonstration unterwegs sind. (...)
(...) es stimmt: der Pflegebonus richtet sich an die Beschäftigten in der Altenpflege. (...)
(...) Wir haben keine Fassade einer Demokratie, sondern eine gut funktionierende! (...)