Frage an Katja Mast von Insa J. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Jebens,

vielen Dank für ihre Frage. Sie haben Recht, die Situation auf Lesbos ist nicht mehr tragbar. Moria ist längst Synonym für eine einmalige Notsituation. Wir können und dürfen das Leid der Menschen nicht ignorieren. Tausende leben ohne Dach über dem Kopf, haben kein Essen, keine Toiletten, kein sauberes Wasser und keinen Strom. Wir brauchen sofortige humanitäre Hilfe vor Ort und müssen Menschen in ihrem Elend Schutz bei uns bieten. Deutschland kann helfen und hat seinen Beitrag zu leisten, das gebietet unsere humanitäre Vernunft ebenso wie unsere durch christliche Werte geprägte Haltung. Die bisherige Zusage Deutschlands zur Aufnahme von 150 Minderjährigen ist der Lage nicht angemessen und beschämend.

Viele Städte und Landkreise in Deutschland können und wollen Menschen Schutz gewähren. Der SPD-Parteivorstand gibt nun die Richtung vor: Wir wollen binnen 48 Stunden eine Einigung in der Regierung. Wir fordern ein Aufnahmeprogramm des Bundes. Kein deutscher Alleingang, sondern Führung in Europa. Klar: Es braucht langfristig eine strukturelle europäische Lösung, die klare Wege vorgibt - sie ist jedoch keine Voraussetzung für schnelle Hilfe in dieser einmaligen Not. Es ist die Stunde der Solidarität - mit Geflüchteten, Europa und Griechenland. Lange wurden dort viele Migranten aufgenommen und versorgt. Doch als Grenzland ist Griechenland permanent unter Zugzwang und mit der Umsetzung einer menschenwürdigen Migrationspolitik alleine überfordert.

Sie sehen. Die Haltung der SPD und auch meine ist sehr klar. Die Abstimmung im März dagegen ist irreführend. Das ist eine Frage der Mehrheiten. Es gab bei der Abstimmung im März keine parlamentarischen Mehrheiten für diesen Antrag. Wenn es keine Mehrheiten gibt, bewegt sich nichts. Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen hätte nichts geändert, da er keine Mehrheit gefunden hätte.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns außerdem darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim angesprochenen Antrag aber war das nicht der Fall, deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag einhalten. Wechselnde Mehrheiten sind in nahezu allen Koalitionsverträgen ausgeschlossen.

Wie anfangs geschrieben ist die Position meiner Partei klar. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, in diesem Thema parlamentarische Mehrheiten herzustellen!
Ich habe mich im Übrigen auch in meinem Wahlkreis dafür eingesetzt, das Leid der Geflüchteten in Griechenland nicht zu ignorieren, sondern Verantwortung zu übernehmen:
https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Mast-an-OB-Boch-Pforzheim-soll-sicherer-Hafen-fuer-Gefluechtete-sein-_arid,1439620.html

Freundliche Grüße
Katja Mast