Frage an Katja Mast von Mirka W. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Wedel,

besten Dank für ihr Frage, die ich gerne beantworte.

Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden. Das Parlament kann jederzeit mitentscheiden und das Parlament hat mitentschieden. Ich persönlich habe zum Beispiel an der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes entschieden mitgewirkt. Von einer generellen Umgehung parlamentarischer Körperschaften kann keine Rede sein.

Dennoch ist die Krisenbekämpfung nach Infektionsschutzgesetz Sache der Exekutive. Das Virus ist da. Man kann nicht sagen: "Mach mal ‘ne Pause, bis wir die Dinge geklärt haben." Krisenbekämpfung erfordert schnelle Maßnahmen und dafür ist die Exekutive da. Diese Gewaltenteilung hat das Parlament zu respektieren. Übrigens: Ein Gesetz des Gesundheitsministers Jens Spahn, durch welches er im Eilverfahren die Sonderrechte in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern wollte, hat die SPD ebenso gestoppt wie seine Pläne für einen Immunitätsausweis.

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Corona-Politik-SPD-Fraktion-fordert-Rechtssicherheit-zurueck-414278.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-corona-spahn-stoppt-plaene-fuer-immunitaetsausweis-nach-protesten/25801000.html?ticket=ST-4185388-fifSSd49Lk6copC2SQA5-ap5

Alle Maßnahmen dienten immer dem Gesundheitsschutz. Fehler etwa beim Umgang mit der Wirtschaft kann man korrigieren, aber der Tod eines Menschen, eines nahen Angehörigen ist irreversibel. Die bittere Wahrheit dieses Satzes bekommen wir in den USA vor Augen geführt, wo die Situation außer Kontrolle ist.

Auch hier ist die Situation ernst. Die Infektionszahlen sind in den letzten Wochen rasant gestiegen. In ganz Europa, in Deutschland und auch hier bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis. Landesweit war Pforzheim am vergangenen Donnerstag mit rund 160 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auf Platz 2 der höchsten Infektionsraten in Baden-Württemberg.

Die Zahlen übertreffen selbst düstere Prognosen. Wenn sich das Infektionsgeschehen in diesem Tempo weiterentwickelt, dann wird unser Gesundheitssystem schnell an seine Grenzen geraten. Schon jetzt sind die Infektionsketten immer schwieriger nachzuvollziehen. Schon jetzt steigt die Zahl derer, die intensivmedizinische Betreuung benötigen. Die Kapazitäten aber sind limitiert und Fachleute warnen weniger vor zu wenig Betten als vielmehr vor einem drohenden Personalmangel in Krankenhäusern. Das ist ein Warnschuss. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Dazu braucht es jede und jeden von uns. Die wichtigste Antwort darauf sind Kontaktreduzierungen. Denn wir wissen bisher in nur einem von vier Fällen, wo sich die Menschen angesteckt haben.

Die neuerlichen Maßnahmen, die am 2. Novemberbefristet für 4 Wochen in Kraft treten, haben ein Ziel: Diese dramatische Entwicklung zu bremsen. Damit unsere Kinder weiter in die Kita und die Schule können. Damit unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt. Damit nicht entschieden werden muss, wer zuerst behandelt wird oder – schlimmer noch – überhaupt behandelt wird. Und damit wir nicht mit solch hohen Todeszahlen konfrontiert sind wie etliche andere Länder, die – wie beispielsweise Frankreich – noch sehr viel drastischere Beschränkungen vornehmen müssen. Das wollen wir nicht, das will ich nicht. Die AfD hat in der letzten Woche klar gemacht, dass für sie der Tod von Menschen in Kauf genommen werden muss. Das wird niemals meine Haltung sein und dagegen stehe ich als Mensch und Abgeordnete.

Um die Entwicklung zu bremsen wird das öffentliche Leben nun erneut stark eingeschränkt. Das ist kein Selbstzweck. Niemand hat sich diese Pandemie ausgesucht. Schulen und Kitas bleiben offen, der Einzelhandel mit Auflagen und es kommt nicht zur Schließung von Fabriken. Gastronomiebetriebe, Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, Kunst- und Kulturveranstaltungen, Hotels und Übernachtungsangebote für touristische Zwecke werden für 4 Wochen untersagt. Wir alle müssen außerdem unsere persönlichen Kontakte auf das absolut Nötige minimieren.

Diese Einschnitte sind drastisch – auch für mich und meine Familie. Niemand hat sich diese Einschränkungen gewünscht und doch betreffen sie uns alle. Besonders dramatisch und frustrierend ist das aber für all diejenigen, die in der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche, der Kultur oder in den Hotels arbeiten. Ich kann verstehen, wenn Sie nun mit Sorge auf die Beschlüsse blicken, denn Sie sind nun erneut besonders hart getroffen, obwohl Sie gute Vorbereitungen getroffen und Hygienekonzepte entwickelt haben.

Es ist mir besonders wichtig, dass die staatlichen Hilfen durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun noch einmal stark ausgebaut werden – schnell, großzügig und unbürokratisch: Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten werden 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet, Soloselbständige können den durchschnittlichen Vorjahresumsatz als Bezugsrahmen zugrunde legen, bestehende Überbrückungshilfen werden weiterentwickelt und angepasst sowie die Möglichkeit von Schnellkrediten geschaffen. Das wird für 4 Wochen etwa 10 Milliarden Euro kosten. Auch wird nochmal ganz speziell auf die Kulturbranche und sogenannte Solo-Selbständige zu achten sein. Natürlich gilt es auch die Schutzschirme für soziale Dienstleister und den erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld 2 zu verstetigen. Ich bin überzeugt: Diese Anstrengungen sind jeden Cent wert. Gemeinsam geht es darum, unser Miteinander so normal wie möglich zu gestalten, Zusammenhalt zu leben. Und klar ist: Wir müssen so viele Jobs, so viele Existenzen, so viele Einrichtungen wie möglich sichern. Das sind neben dem Eindämmen des Infektionsgeschehens die beiden großen Linien des Regierungshandelns.

Lassen Sie uns zusammen stehen. Folgen Sie nicht denjenigen, die diese ernste Situation ausnutzen wollen, um unsere Gesellschaft zu spalten, indem sie Falschinformationen in die Welt setzen oder Hass und Lügen säen. Die kritische Debatte – auch und gerade über die aktuellen Corona-Maßnahmen – ist legitim und wichtig. Und ja vielleicht sagen wir nächstes Jahr, nicht jede Maßnahme war richtig. Aber schlimmer als die Furcht vor Fehlern wäre es nicht zu handeln. Denn das gefährdet die Gesundheit von jeder und jedem Einzelnen. Wer aber zu spalten versucht, der schadet nicht nur unserer Demokratie und unserem Zusammenleben, sondern auch dem drängenden Kampf gegen das Corona-Virus. Wir alle müssen mithelfen. Lernen, mit Risiken umzugehen und unserer Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen gerecht zu werden.

Ich bin fest davon überzeugt: Solidarität gewinnt. Lassen Sie uns die neuen Maßnahmen ernst nehmen, lassen Sie uns weiter die AHA-Regeln beherzigen, also Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, dazu kommt das Lüften und die Corona-Warn-App. Die nächsten Wochen sind besonders entscheidend – auch mit Blick auf möglichst viel Normalität an Weihnachten. Gemeinsam können wir das Virus besiegen, die Welle brechen und gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Helfen Sie mit. Die Politik setzt den Rahmen, mit Leben füllen können wir ihn nur gemeinsam.

Solidarische Grüße
Katja Mast