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die aktuelle Situation trifft derzeit viele Menschen - besonders trifft es diejenigen, die ohnehin schon jeden Monat mit dem Nötigsten auskommen müssen. Die Ampelregierung hat deshalb zwei Entlastungspakete in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro beschlossen mit wesentlichen unterstützenden Maßnahmen, von denen vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen in erheblichem Maße profitieren sollen:
die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.
Die weiter anhaltende Situation trifft weiter viele Menschen - besonders trifft es diejenigen, die ohnehin schon jeden Monat mit dem Nötigsten auskommen müssen, auch Rentnerinnen und Rentner mit einer kleinen Rente sind besonders hart hiervon betroffen.
Hintergrund der Besteuerung von Renten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Wir haben damals als SPD bei der Umsetzung des Urteils die Spielräume, die uns zustanden, komplett genutzt: deswegen zahlen ca. 2/3 der jetzigen Rentnerinnen und Rentner keine Steuern auf die Rente.
Es gilt aber die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind.
Wir wollen Inklusion leben und z.B. auch für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen sorgen. Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration