Sehr geehrte Frau Mast, wann werden Sie die Rentensteuer abschaffen? Wir haben im Arbeitsleben hohe Steuern vom Lohn bezahlt. Mit freundlichen Grüßen Barbara D. Bitte keine Standart Antwort

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.

Hintergrund der Besteuerung von Renten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Wir haben damals als SPD bei der Umsetzung des Urteils die Spielräume, die uns zustanden, komplett genutzt: deswegen zahlen ca. 2/3 der jetzigen Rentnerinnen und Rentner keine Steuern auf die Rente. Ob man dennoch steuerpflichtig ist, hat vordergründig mit Einkünften über die Rente hinaus zu tun.

Seit Jahren führt die SPD Debatten über die Zukunft unseres Sozialstaates und der Rente: in der vergangenen Legislatur haben wir hierfür eine Rentenkommission eingesetzt, deren Auftrag es war Vorschläge für eine gute und sichere Rente der Zukunft zu erarbeiten. Den vollständigen Bereich finden Sie unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rente/Kommission-Verlaesslicher-Generationenvertrag/bericht-der-kommission-band-1.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

Im vergangen Jahr haben wir im Bundestagswahlkampf sichere und stabile Renten versprochen und dieses Wahlversprechen auch umgesetzt: zum 01. Juli 2022 sind die Renten kräftig gestiegen: um 5,35 Prozent in Westdeutschland – die größte Erhöhung seit 40 Jahren und 6,12 Prozent in Ostdeutschland – die größte Erhöhung seit 1994.

Rentnerinnen und Rentner profitieren auch im hohen Maße von den von den Bundesregierung beschlossenen allgemeinen Entlastungsmaßnahmen: der Abschaffung der EEG-Umlage, dem „9 für 90"- Ticket im ÖPNV sowie der dreimonatigen Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe.

Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, erhalten zudem einen erneuten Zuschlag, um die anlässlich der steigenden Preise zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die erneute Einmalzahlung von 100 Euro hat die Ampel nochmal verdoppelt; damit werden den Leistungsberechtigten zum Juli 2022 200 Euro ausgezahlt. Daneben geht ein großer Teil des Heizkostenzuschusses von 270 Euro an Rentnerinnen und Rentner – mit 46 Prozent machen sie einen großen Anteil der Wohngeldbezieher aus.

Für uns als SPD war und ist immer klar: wir sorgen für Verbesserungen und Entlastungen im Bereich der Sozial- und Rentenpolitik. In den letzten Jahren und bereits jetzt zu Beginn der Legislatur haben wir wichtige Entscheidungen für die Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land getroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion