Wann wird die finanzielle Hilfe für Menschen mit geringem/r Einkommen/Rente ohne Grundsicherung, die nicht mehr vermittelbar sind, konkret eingeführ? Wann kommt das Geld bei diesen Menschen an?

Sehr geehrte Frau P.,

die aktuelle Situation trifft derzeit viele Menschen - besonders trifft es diejenigen, die ohnehin schon jeden Monat mit dem Nötigsten auskommen müssen. Die Ampelregierung hat deshalb zwei Entlastungspakete in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro beschlossen mit wesentlichen unterstützenden Maßnahmen, von denen vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen in erheblichem Maße profitieren sollen: zum 01. Juli 2022 ist endlich die EEG-Umlage entfallen; damit entlasten wir viele Verbraucherinnen und Verbraucher - mit Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro. Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten daneben eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Mit dem „9 für 90“-Ticket sorgen für spürbare finanzielle Entlastungen für die Nutzung des ÖPNV - und gleichzeitig für eine umweltfreundliche Alternative zum Auto.

Daneben wird auch einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro für Beziehende ua von Wohngeld in einer Höhe von 230 Euro ausgezahlt.

Eine vollständige Übersicht über die Entlastungen finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-entlastungen-2065232.

Fest steht auch: es wird weitere Entlastungen geben, das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz bereits angekündigt. Ich begrüße auch sehr die sog. konzertierte Aktion, die unser Bundeskanzler gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Leben gerufen hat und die Anfang des letzten Monats an den Start gegangen hat – eine Aktion, die diese außergewöhnliche Situation fest im Blick hat und hierüber weiter und intensiv beraten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast, MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion