Sehr geehrte Frau Mast, als schwerbehinderte Frührentnerin profitiere ich weder von der 300-Euro-Pauschale noch von dem 9-Euro-Ticket, da ich eine Wertmarke besitze. Kommt hier noch eine Ergänzung?

Sehr geehrte Frau G., 

vielen Dank für Ihre Frage. Ich weiß, dass die steigenden Energiekosten aber auch die steigenden Lebensmittelpreise für viele Menschen - insbesondere Menschen mit einem kleinen Einkommen oder einer kleinen Rente eine sehr große Belastung und Herausforderung sind. Im Rahmen der Entlastungspakete I und II hat die Bundesregierung deshalb Entlastungen im Umfang von über 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die nun Stück für Stück ankommen. Diese Maßnahmen sind in ihrer Gesamtheit zu betrachten.

Es gilt aber die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind. Das hat auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche angekündigt. Hierzu zählt mitunter eine Wohngeldreform, die gezielt Menschen mit kleinen Einkommen oder kleinen Renten bei den Heizkosten entlasten wird - hierfür werden wir den Kreis der Berechtigten erweitern. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Einführung des Bürgergeldes - dazu hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der vergangener Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. 

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast 

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion