Gibt es Pläne für Verbesserungen für Schwerbehinderte? Möchte die Ampel auch das SGB IX und die Grundsicherung nach SGB XII anpacken?
Ich bin durch eine Angststörung in meinem Bewegungsradius stark eingeschränkt und insofern konkret betroffen. Momentan arbeitet die Ampel ja am Bürgergeld und ich wünsche mir, dass es auch in den oben genannten Bereichen Verbesserungen geben könnte, die einst mit dem BTHG eingeführt wurden.
Finanziell ist es ein großes Problem, sich alleine mit der Grundsicherung, die hier kaum Zuverdienste und keine Rücklagen erlaubt, wieder ins Leben zurück zu kämpfen, und wenn es gesundheitlich wirklich nicht geht, sind höhere Regelsätze neben ggf. den Leistungen nach SGB IX die einzigen Chancen, den aktuellen Problemen zu begegnen. Leider hat man das Gefühl, dass diese Menschen gerade bei der FDP völlig durchs Raster fallen.
Wird es auch Veränderungen bei der Grundsicherung nach SGB XII geben und möchte die Ampel andere Verbesserungen wie mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung oder den Ausbau der Kassenplätze für Psychotherapien für Schwerbehinderte auf den Weg bringen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Verbesserungen für schwerbehinderte Menschen. Zunächst einmal haben wir uns in der Ampelkoalition für den Bereich Inklusion viel vorgenommen. Wir wollen Inklusion leben und z.B. auch für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in allen Bereichen sorgen. Wir legen außerdem den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Wir wollen alle unsere Förderstrukturen darauf ausrichten, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben und setzen daher auch weiter auf die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt . Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren und auch die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden wir stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Darüber hinaus entwickeln wir die Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist. Wir werden Inklusionsunternehmen stärken, auch durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz.
Die Regelsätze werden zum 1. Januar 2023 neu berechnet. Zur Höhe kann ich noch keine Angaben machen. Das ist aber - gerade mit Blick auf die aktuelle Situation steigender Lebensmittelpreise etwa - ein wichtiger Schritt.
Und weil Sie das Teilhabechancengesetz angesprochen haben. Hier planen wir eine Entfristung und Weiterentwicklung. Das begleitende Coaching und aufsuchende Sozialarbeit sollen Regelinstrumente im SGB II und SGB XII werden.
Auch beim Zugang zu Therapieplätzen brauchen wir Verbesserungen. Wir werden als Koalition die psychotherapeutische Bedarfsplanung reformieren, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz deutlich zu reduzieren. Wir werden außerdem die ambulante psychotherapeutische Versorgung insbesondere für Patienten mit schweren und komplexen Erkrankungen verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
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