Wie steht Ihre Fraktion dazu, dass der pro-westliche ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand inhaftiert ist?
Sehr geehrte Frau Leikert,
der ehemalige georgische Staatspräsident Mikheil Saakaschwili hat Georgien auf einen pro-westlichen Kurs gebracht, die Korruption bekämpft und das Land grundlegend reformiert. Zur Zeit sitzt er im Gefängnis, möglicherweise zu Unrecht und genau wegen seiner EU-freundlichen Politik. Sein Zustand scheint äußerst kritisch zu sein und möglicherweise wird er gefoltert. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" scheint das Land immer offensichtlicher genau in die entgegengesetzte Richtung zu steuern, nämlich in Richtung Putins Russland (siehe dazu der kürzliche Versuch die pro-westliche Präsidentin aus dem Amt zu entheben). Müsste Deutschland sich nicht für Saakaschwili einsetzen und Druck ausüben, damit er zumindest fair behandelt wird und seine Menschenrechte geachtet werden? Wie steht Ihre Fraktion dazu und ist dies ein Thema, mit dem Sie sich beschäftigen?
Mit freundlichen Grüßen
F. G.
Quelle Zeit Online: https://bit.ly/3rUkm4Z
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mikheil Saakaschwili hat einen großen Beitrag zur Entwicklung seines Landes geleistet. Er legte die Grundlagen für die Annäherung des Landes an die EU und die NATO. Umso besorgter verfolge ich die Berichte über seine gesundheitlichen Probleme und die Haftbedingungen. Das Schicksal von Mikheil Saakaschwili, sowie die zuletzt sehr beunruhigenden politischen Entwicklungen in Georgien, werden von uns regelmäßig thematisiert, auch gegenüber der der georgischen Regierung und der Opposition.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Leikert
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