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Katja Leikert
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Frage von Reinhard G. •

Im März 22 gab es in Istanbul Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Sollte es jetzt wieder Verhandlungen geben?

Sehr geehrte Frau Leikert,
die Ukraine legte damals einen 10-Punkte-Friedensplan vor und wollte auf die Nato-Mitgliedsschaft verzichten. Es gab eine Reihe von friedenspolitischen Initiativen.
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf

Laut dem ukrainischen Chefunterhändler Dawyd Arachamija kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass die Ukrainer überhaupt nichts unterschreiben und weiter kämpfen sollten.
https://www.berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278

Was denken Sier?
Sollten jetzt wieder Friedensverhandlungen aufgenommen werden, um Tod und Leid endlich zu beenden?
Es werden viele Milliarden für Waffen ausgegeben. Was wird in Deutschland getan, um Friedensverhandlungen zu fördern?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Seit Beginn des Krieges gibt es immer wieder Verhandlungsformate, um einen Frieden zu erreichen. Hier ist auch Deutschland sehr aktiv als Vermittler, zuletzt im Rahmen der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni 2024. Dabei wird auch versucht, Staaten wie Indien, China und Brasilien einzubinden, um Druck auf den Aggressor Moskau auszuüben.

Russland hat aufgrund seiner relativen militärischen Überlegenheit aktuell jedoch wenig Anreize, ernsthafte Friedensverhandlungen zu betreiben. Das wird es erst tun, wenn es sieht, dass es militärisch nicht gewinnen kann. Deshalb gilt es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine so zu stärken, dass der russische Angriffskrieg aussichtslos wird. Nur so werden faire Verhandlungen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Leikert

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