Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage zum europäischen Vermögensregister, die Sie mir über die Website Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Bei dem Vorhaben der Europäischen Kommission handelt es sich um eine Machbarkeitsstudie, die zunächst mögliche Ansätze für die Einrichtung eines Registers analysieren, Risiken identifizieren und Erfolgsaussichten abschätzen soll. Es handelt sich dabei noch um keine politische Initiative. Ob die Europäische Kommission am Ende tatsächlich einen solchen Vorschlag präsentieren wird, hängt von den Ergebnissen der Studie ab und ist nicht geklärt. Abgesehen davon dürfte es im Rat unter den Mitgliedstaaten erhebliche Widerstände gegen ein Register in der beschriebenen Form geben. Kritisch sehe ich an dem Vorhaben, dass die Gefahr der Erschließung neuer Geldquellen der EU unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche / Steuerhinterziehung besteht. Darüber hinaus stellen sich auch Fragen, auf welcher Rechtsgrundlage ein solches Register eingeführt werden könnte.
In diesem Sinne hoffe ich, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Katja Leikert
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