Frage an Katja Leikert von andreas m. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr M.,

die Klimaziele, zu denen sich Deutschland selbst verpflichtet hat, gelten für uns ohne Abstriche. Das Jahr 2018 hat uns in der Tat vor der eigenen Haustür gezeigt, dass der Klimawandel auch vor uns nicht Halt macht. Trotz aller Schwierigkeiten arbeiten wir deshalb weiterhin intensiv daran, unser anspruchsvolles nationales Klimaziel 2020 möglichst schnell zu erreichen. Parallel dazu entwickelt die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen.

Deutschland wird dem Klimawandel nicht allein etwas entgegensetzen können. Nur in einer globalen Handlungsgemeinschaft gelingt der Klimaschutz. Dafür haben wir auf der von Ihnen angesprochenen Klimakonferenz in Katowice im Dezember erneut geworben. Daneben setzen wir auch unsere umfangreiche internationale Unterstützung der Klimapolitik fort. Allein im Jahr 2016 hat Deutschland 3,4 Milliarden € an Haushaltsmitteln für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zugesagt.

Um Ihnen exemplarisch eine parlamentarische Initiative zu nennen, die ich erst kürzlich unterstützt habe, möchte ich Sie auf einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion mit dem Titel „Klimakonferenz von Katowice – Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen“ hinweisen. Dieser wurde am 29. November vom Bundestag angenommen. Mit dem Antrag haben wir die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert, sich in Katowice für robuste Regeln für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris einzusetzen.

Eine weitere Forderung an die Bundesregierung lautet, die internationale Klimafinanzierung auch künftig auf einem hohen Niveau zu halten. Bis 2020 soll diese deutsche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln und sogenannten Schenkungselementen aus Entwicklungskrediten auf jährlich vier Milliarden Euro anwachsen.

Eine Zusammenfassung der Plenardebatte am 29. November finden Sie hier: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-de-klimaschutz/580086 . Auf dieser Seite können Sie bei Interesse auch den kompletten Antrag (mit der Drucksachennummer 19/6052) der Koalitionsfraktionen nachlesen.

Zudem möchte ich Sie auf die Sonderseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) anlässlich der Weltklimakonferenz aufmerksam machen. Denn auch das BMZ engagiert sich maßgeblich auf dem Gebiet des internationalen Klimaschutzes, der Anpassung an den Klimawandel und der Klimafinanzierung. Unter folgendem Link kommen Sie zur Sonderseite: www.bmz.de/de/service/sonderseiten/cop24/start/index.html

Für mich ist klar, dass die Weltgemeinschaft jetzt handeln und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens schneller und effektiver umsetzen muss. Die wohlhabenden Länder tragen dabei eine besondere Verantwortung: Die reichsten zehn Prozent der Welt verursachen etwa 50 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Die Hauptleidtragenden sind jedoch die Menschen in Entwicklungsländern mit den niedrigsten Emissionen. Sie verlieren durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage. Deswegen müssen die Hauptverursacher der CO2-Emissionen, das heißt auch Deutschland, beim internationalen Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel vorangehen. Dabei geht es um ein Umdenken und Umsteuern, auch in unserem eigenen Interesse.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Leikert