Katja Kipping

Sehr geehrte Frau Schur,

(...) Damit Sie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen bei Interesse besser nachvollziehen können, finden Sie im Anhang die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales an den Bundestag. Der sogenannten Instrumentenreform hat die schwarz-gelbe Koalition zugestimmt, die anderen Fraktionen lehnten ab bzw. haben auch eigene und deutlich anders akzentuierte Vorschläge für eine gute Arbeitsmarktpolitik eingebracht. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat demgemäß im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungskürzungen im SGB II und im SGB XII eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/5174). Diesem Antrag hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales leider keine der anderen Fraktionen zugestimmt. (...)

(...) für mich zählt der Fakt, dass ein Fernsehteam des RBB ohne Anmeldung und Genehmigung meine Büroräume innerhalb der Bundestagsliegenschaften gestürmt hat - Zweck der Übung war es, einen meiner Mitarbeiter mit Fragen zu seinem Privatleben zu bedrängen. Ein unangemeldetes und widerrechtliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt einen eklatanten Verstoß u.a. (...)