Frage an Katja Kipping von Michaela S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
zunächst einmal vielen Dank für die brilliante Rede von Dr. Gysi im Deutschen Bundestag zur Erweiterung des Rettungsschirms und der geschlossenen Fraktionsmeinung mit einem klaren Nein.
Heute ist in der Welt- Online Ausgabe ein Artikel zum unfairen Verhalten von Ronald Pofalla dem CDU Abweichler Wolfgang Bosbach gegenüber zu lesen.
Wie stehen Sie zum Thema Fraktionszwang und gesetz den Fall es hätte in der Fraktion " Die Linke" eine abweichende Meinung gegeben, wie wären Sie damit umgegangen?
MFG, Michaela Schur
Sehr geehrte Frau Schur,
gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes wirken (Bundestags)Abgeordnete als "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Insofern gibt es bei uns keinen Fraktionszwang.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform