Frage an Katja Kipping von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
der Sender "rbb" enttarnte Ihren Mitarbeiter Herrn Gerbing als Initiator dubioser undemokratischer Störaktionen gegen den Wahlkampf von Herrn Buschkowsky.(1)
Können Sie ausschliessen das Ihr Mitarbeiter zur Organisation seiner Störaktionen Ressourcen Ihres Büros und/oder des Bundestags genutzt hat?
MfG
Michael Bartsch
Sehr geehrter Herr Bartsch,
für mich zählt der Fakt, dass ein Fernsehteam des RBB ohne Anmeldung und Genehmigung meine Büroräume innerhalb der Bundestagsliegenschaften gestürmt hat - Zweck der Übung war es, einen meiner Mitarbeiter mit Fragen zu seinem Privatleben zu bedrängen. Ein unangemeldetes und widerrechtliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt einen eklatanten Verstoß u.a. gegen die Hausordnung des Deutschen Bundestages dar, die jedem seriösen Journalisten bekannt sein sollte.
Entsprechend ist inzwischen der Bundestagspräsident auch im Hinblick auf die RBB-Mitarbeiter aktiv geworden. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass meine Mitarbeiter im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in meinem Abgeordnetenbüro mehr als ausgelastet sind mit der Vielzahl der Aufgaben, die im Rahmen meiner politischen Tätigkeit vor allem im Bundestag und in meinem Wahlkreis anfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform