Foto: Anke Illing
(...) bei der Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gibt es nichts zu relativieren. Aber darum geht es auch nicht in dem von Gregor Gysi kurz angesprochenen Bonussystem. (...)
(...) leider darf und kann ich Ihnen keine Rechtsberatung geben, zumal ich ja auch keine Juristin bin. Ich würde aber empfehlen, z.B. im Internet nach Foren zu schauen und sich dort mit anderen Autoren auszutauschen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21. April 2010 einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt (Drucksache 17/1412). Die Koalitionsfraktionen haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzesentwürfe im Plenum durch ständige Vertagung der Beratung im Rechtsausschuss verhindert. (...)
(...) meine Fraktion hat überhaupt nichts gegen schärfere und wirksame Regelungen zum Thema Abgeordnetenbestechung, wir haben dazu gute Vorschläge unterbreitet - den entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN finden Sie zu Ihrer Information im Anhang. Den umfassenden Verhaltenskodex für Abgeordnete habe ich ja auch kürzlich unterzeichnet - http://www.katja-kipping.de/de/topic/37.verhaltenskodex.html . (...)
(...) 2002 betrug das Volumen des Hilfefonds 10 Milliarden Euro. Ich meine, zu gegebener Zeit wird man die Höhe des Fluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen. (...)
(...) DIE LINKE hingegen möchte etwas anderes: zum einen lehnen wir die Anrechnung des Kindergelds bei Hartz IV ab. Wir wollen Hartz IV abschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzen. Weiterhin streiten wir auch für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro - ausführlich können Sie das alles in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm nachlesen, z.B. unter http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ . (...)